Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Susanne Hoffmann und der Präsident des Finanzgerichts Berlin‑Brandenburg, Prof. Dr. Thomas Stapperfend, begleiteten heute im Finanzgericht in Cottbus die Einführung der E‑Akte bei den Fachgerichten.
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird berät Eficode, ein finnisches Softwareentwicklungs- und Beratungsunternehmen, im Zusammenhang mit dem Erwerb der Jodocus GmbH, ihrer Tochtergesellschaft it-visual GmbH und der Polymetis GmbH. Diese Übernahme stärkt die Rolle von Eficode als Atlassian-Partner in Deutschland und erweitert seine Fähigkeiten und Dienstleistungen im Bereich Atlassian Cloud.…
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Senatsdirektor Torsten Voß haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt.
Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen Länder entrichten müssen. Damit wird das seit 1950 geltende Prinzip erstmals gesetzlich geregelt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Behrens: „Kriminelle, die im und über das Netz agieren, bedrohen neben Privatpersonen und Unternehmen zunehmend auch staatliche Institutionen und dabei insbesondere deren sensible Infrastrukturen“
Am Nachmittag des Mittwochs (22. Mai 2024) stellten Beamte der Verkehrspolizeiinspektion Würzburg-Biebelried im Rahmen einer Schleierfahndungskontrolle eine größere Menge Betäubungsmittel sicher. Die Fahrzeuginsassen wurden festgenommen und auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Würzburg einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die beiden Tatverdächtigen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Ein 51-Jähriger und seine 50-jährige Beifahrerin waren gegen 17:45…
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Mai leicht aufgehellt. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator stieg auf minus 13,3 Punkte, nach minus 14,5 Punkten im April.
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen 399,1 Millionen Tonnen Abfälle entsorgt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag der Umwelt am 5. Juni 2024 weiter mitteilt, waren das 3,0 % oder 12,4 Millionen Tonnen Abfälle weniger als im Vorjahr.
Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einer aktuellen Entscheidung neu bewertet.
Sendetermin: Montag, 3. Juni 2024, um 23:15 Uhr im Ersten
Das Bundestagspräsidium fasst den Beschluss, für das Bonner Bundeshaus nur noch Veranstaltungen zu genehmigen, die der Würde des Hauses entsprechen. Zuvor hatte es eine Herrenmodenschau gegeben, die als „Entweihung“ des Hauses bezeichnet wurde und Proteste hervorrief. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Eisenreich: "Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel. Ich fordere deshalb, öffentliche Forderungen nach einem Kalifat künftig strafrechtlich zu ahnden – je nach Fall auch mit Freiheitsstrafe."