Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Wahlmann: ": „Das Grundgesetz, die Basis unseres Rechtsstaats, feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Allein das macht diese Justizministerkonferenz zu etwas ganz Besonderem. Gleichzeitig sehen wir aktuell, dass der Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern immer wieder neu verteidigt werden muss."
Nur wenige Monate nach dem Baubeginn des größten Schiffbauprojektes in der Geschichte der Deutschen Marine fand heute die feierliche Kiellegung der ersten von vier beauftragten Fregatten der Klasse 126 (F126) statt.
Am 1. April 1949 wurden das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht sowie die Landesverwaltungsgerichte in Braunschweig, Hannover und Oldenburg errichtet. Zentrale Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gegen verwaltungsbehördliche Entscheidungen.
Foto: Zoll 10,4 Millionen Stück unversteuerte Zigaretten stellte eine Lübecker Kontrolleinheit des Hauptzollamts Kiel am 24. Mai 2024 bei einer zollrechtlichen Kontrolle am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde sicher. Die Zöllner bestreiften abends das Hafengelände und kontrollierten unbegleitete Trailer, die mit der Fähre aus Lettland nach Lübeck-Travemünde verbracht worden waren. Ihr Blick…
Mit Wirkung zum 1. Juni 2024 ist Dr. Daniel Brauer – bisher Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof – zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof ernannt worden. Das Präsidium des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat Dr. Brauer den Vorsitz im 10. Senat zugewiesen, der unter anderem für Sozialrecht, Verkehrsrecht sowie Krankenhausrecht zuständig ist. Dr.…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Cornelius Capital. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werden über die Website corneliuscap.com ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen angeboten. Eine Cornelius Capital wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Wer in Deutschland Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von MayFairCap. Es besteht der Verdacht, dass deren unbekannte Betreiber auf der Website mayfaircap.org ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die BaFin hat bereits am 26. April 2024 vor der identischen Website mayfaircap.io gewarnt. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website kryptoeu.com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen angeboten. Entgegen den Angaben auf der Website wird das Unternehmen nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die BaFin weist ausdrücklich darauf hin, dass keinerlei Zusammenhang mit einem von der BaFin beaufsichtigten Kryptoverwahrer besteht. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website agallianz.de. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Der Betreiber der Website gibt an, in London, Vereinigtes Königreich, ansässig zu sein. In letzter Zeit sind bereits einige Websites mit nahezu identischem Inhalt bekannt geworden, vor denen die BaFin gewarnt hat. In allen Fällen beginnt die Präsentation auf den Websites mit folgendem Satz:…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website immediatecore.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet der Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber der Website tritt lediglich unter der Bezeichnung Immediate Core auf, ohne Nennung einer Rechtsform. Er macht keine Angaben zu seinem Geschäftssitz, ein Impressum fehlt. Wer in Deutschland Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet,…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer berät die börsennotierte New Work SE (‚New Work‘) zum Abschluss einer Delisting-Vereinbarung mit ihrer Mehrheitsaktionärin, der Burda Digital SE (‚Burda‘), sowie zum geplanten Delisting-Verfahren. New Work bietet mit ihren Hauptmarken XING und kununu im deutschsprachigen Raum ein digitales Jobs-Netzwerk für Berufstätige sowie eine Bewertungsplattform für Unternehmen. Burda ist…
Nach einem deutlichen Zuwachs im Jahr 2022 blieb die Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften sowie Bildungsmigrantinnen und -migranten aus sogenannten Drittstaaten im vergangenen Jahr weitestgehend konstant. Im Jahr 2023 sind laut Ausländerzentralregister rund 131.200 Drittstaatsangehörige nach Deutschland eingereist, um eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder eine Bildungsmaßnahme zu absolvieren. Die Zahlen…