Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai verbessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ auf minus 11,8* Punkte, nach minus 13,8* im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise zeigten sich die Selbständigen unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage.
Sendetermin: Mittwoch, 5.Juni 2024, um 22:50 Uhr
Der Schmuggelversuch von fast dreizehn Tonnen Produktfälschungen in einem LKW, endete vor einigen Wochen beim Zollamt Köln-Wahn. "Offiziell sollte es sich bei der Fracht um No-Name T-Shirts im Wert von knapp 66.000 Euro handeln. Tatsächlich verbargen sich hinter den ersten Kartonreihen mit der offensichtlichen Tarnware dann aber mehr als 400…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Angeboten der Financial Asset Management. Die Gesellschaft bietet unerlaubt Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an; sie hat keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Konkret täuscht sie Anlegerinnen und Anlegern vor, bei ihr Aktien der Dr. Ing. h.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (kurz: Porsche AG) kaufen zu können. Auch liegt der…
525 Kilogramm Kokain konnten sichergestellt und sechs Tatverdächtige in Untersuchungshaft gebracht werden. Im Rahmen eines seit Oktober 2023 geführten Ermittlungsverfahrens identifizierten die Ermittler eine Tätergruppierung, die Rauschgift illegal einführte und von Frankfurt am Main aus Rauschgiftgeschäfte unterhielt.
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 24. Mai 2024 insgesamt 177 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon 16 Gewaltdelikte.
„Nicht allein in Polen und Ungarn, sondern auch in den USA haben wir beobachten müssen, was passiert, wenn oberste Gerichte einseitig besetzt und instrumentalisiert werden sollen“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des DAV.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Das internationale Interesse an der Resozialisierungsarbeit im Justizvollzug von M-V ist eine Ehre.“
Hintergrund des Beschlusses der Gemeindevertretung waren die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch den Landkreis Märkisch-Oderland gegen den Bürgermeister, wegen Versäumnissen bei der Vergabe des Winterdienstes 2021/2022 sowie Erkenntnisse aus dem Entwurf eines Rechnungsprüfungsberichtes des Landkreises Märkisch-Oderland für die Gemeinde Hoppegarten für das Haushaltsjahr 2023.
Ein HEUKING-Team um Dr. Rainer Herschlein hat das Management der diva-e bei Eingehung einer Management-Beteiligung an der diva-e und der Conclusion Gruppe rechtlich beraten. Die Beteiligung erfolgt im Zusammenhang mit der Übernahme der diva-e Gruppe durch die niederländische Conclusion Group. Der Abschluss der Übernahme und damit der Beteiligung wird, abhängig…
Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Mettmann abgelehnt.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD bei den Parteipräferenzen gegenüber der Vorwoche um einen Punkt auf jetzt 17 Prozent verbessern, während die sonstigen Parteien (13%) einen Punkt einbüßen. Die Werte für die Union (30%), die AfD (15%), die Grünen (13%) sowie für die FDP und das BSW (jeweils…