Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit der Novelle wird die Evaluation der gesetzlichen Regelungen erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert. Zudem wird den Ländern ein Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen verschafft.
Bundeskabinett beschließt neue Rahmenrichtlinien Gesamtverteidigung - Hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe umfasst
Ein standortübergreifendes Team um den Stuttgarter HEUKING-Partner Dr. Peter Ladwig hat die Gesellschafter der REDPOINT.TESEON GmbH bei der Übertragung aller Anteile an die Dataciders Gruppe umfassend beraten und die Transaktion begleitet. Die Beratung durch HEUKING umfasste unter anderem die Begleitung des Due Diligence-Prozesses sowie die Gestaltung und Verhandlung sämtlicher Verträge…
Der Gesetzesentwurf hat insbesondere das Ziel, die Zivilgerichtsbarkeit zu stärken und sie bürgernäher auszugestalten. Dazu gehört auch das Anliegen, wieder mehr Zivilverfahren vor die Amtsgerichte zu bringen.
Der WDR muss den Spitzenkandidaten für die Europawahl der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Fabio De Masi, zur ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ einladen und an der Diskussion mit dem Studiopublikum teilnehmen lassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden und damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln geändert.
Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten für einen Neubau des Bonner Plenarsaales und entscheiden sich zu-dem für eine kreisrunde Anordnung der Sitzplätze. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Arrow Global Germany GmbH, eine Tochtergesellschaft von Arrow Global Group Limited, einem führenden integriertem Asset-Manager, der auf Kredite und Immobilien spezialisiert ist, hat die Übernahme der Betriebsplattform und der Vermögenswerte der Interboden GmbH & Co KG und bestimmter Tochtergesellschaften („Interboden“) bekannt gegeben. Interboden ist ein führender Immobilienentwickler in Deutschland. Hengeler…
„Deutschland ist einer der wichtigsten Innovationsstandorte der Welt. Wenn wir uns im Wettbewerb behaupten wollen, sollten wir die digitale Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft weiter entschlossen vorantreiben und gestalten“, sagte DPMA-Präsidentin Eva Schewior.
Das Bundesverfassungsgericht soll nunmehr entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamtinnen und Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 verfassungsgemäß war.
Die Zahl der vermögenden Privatpersonen (High Net Worth Individuals, HNWI) und ihr Vermögen haben im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Der Aufschwung ist auf eine Erholung der globalen Wirtschaftssituation zurückzuführen. Dies zeigt der heute veröffentlichte World Wealth Report 2024 des Capgemini Research Institutes.
Der 20. Senat des Bayer. Landessozialgerichtes hatte am 13.05.2024 in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in…
Im Wintersemester 2023/24 haben 32 200 Gasthörerinnen und Gasthörer Lehrveranstaltungen an den deutschen Hochschulen besucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, waren das 9 % mehr Gaststudierende als im Wintersemester 2022/2023 (29 600), aber noch 14 % weniger als vor der Corona-Pandemie im Wintersemester 2019/2020 (37 200).