Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Vizekanzler Robert Habeck von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz treffen am Donnerstag, 6. Juni 2024, in der ZDF-Sendung "maybrit illner" zum Duell aufeinander: Was braucht Deutschland jetzt?
In welchem Land der Europäischen Union (EU) sind die Einkommen am gleichmäßigsten verteilt und wo können sich Menschen von ihrem Geld am meisten leisten? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) geht diesen Fragen nach, eine interaktive Grafik ermöglicht den EU-weiten Vergleich auf einen Blick.
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 8. April 2024 eine Geldbuße in Höhe von 25.000 Euro gegen die Epigenomics AG festgesetzt. Grund war, dass das Unternehmen gegen die Pflichten des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) verstoßen hatte. Es hatte die Zahl der Stimmrechte, die Anteilseigner an diesem Unternehmen insgesamt halten, nicht rechtzeitig veröffentlicht. Das Unternehmen kann gegen den…
Das Landgericht Rostock hat den Angeklagten, der von 1990 bis 1993 Bundesminister war, am 27. September 2023 wegen Bankrotts in acht Fällen sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Im Straßenverkehr soll zukünftig ein einheitlicher Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter im Blutserum gelten. Bislang lag der Grenzwert bei einem Nanogramm. Der Verkehrsausschuss billigte den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen.
Flick Gocke Schaumburg hat das französische Healthtech-Unternehmen Doctolib beim Erwerb des deutschen KI-Start-ups Aaron.ai zu den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Aspekten der Transaktion beraten. Berater Doctolib: Flick Gocke Schaumburg Dr. Jochen Bahns, Fabian Mang (Federführung; beide M&A Tax), Dr. Sandy Siegfanz-Strauß (Sozialversicherungsrecht); Associates: Jonathan Zeller (M&A Tax), Sarah Büttgen (Sozialversicherungsrecht) Arsene…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von IQ Capital Invest. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website iqcapitalinvest.org ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Auf der Website können angeblich Handelskonten eröffnet werden, über die Geschäfte mit Währungen, Aktien und Indizes abgewickelt werden können. Die Betreiber der Website treten lediglich unter der Bezeichnung IQ Capital Invest auf, ohne Nennung…
Die Burda Digital SE hat am 3. Juni 2024 entschieden, ein öffentlichesDelisting-Erwerbsangebot an die Aktionäre der börsennotierten New WorkSE zum Erwerb sämtlicher nicht bereits von der Burda Digital SEgehaltenen Aktien abzugeben. Für jede in das Angebot eingereichte NewWork-Aktie wird die Burda Digital SE, vorbehaltlich der endgültigenBestimmung des Mindestpreises und der…
Die Vollziehung des Haftbefehls wurde nun unter der Auflage ausgesetzt, dass Herr Windhorst in einem neuen Termin die erbetenen Auskünfte erteilt und Belege vorlegt.
Die Kraftstoffpreise an den Tankstellen in Deutschland sinken weiter. Das zeigt sich besonders am Benzinpreis, wie die aktuelle wöchentliche ADAC Auswertung ergibt.
Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Privatgrundstück darf verboten werden. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.