Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16.01.2024 - VII R 34/22 entschieden, dass für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte vor dem 01.08.2022 keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bestand, und zwar auch dann nicht, wenn sie durch einen…
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Studie festgestellt hat, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Mai erstmals seit November 2023 wieder gesunken. Ein weiterer Rückgang der Insolvenzzahlen ist bereits in Sicht, meinen die Forscher aus Halle.
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit mit über 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom BKA initiierten und koordinierten Aktionstag sind alle Bundesländer beteiligt.
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Mai erholt und drehte sich erstmals seit März 2022 wieder in den positiven Bereich.
Im Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Februar 2024 bis April 2024 um 5,4 % niedriger als in den drei Monaten zuvor, was hauptsächlich auf einen Großauftrag im Dezember 2023 zurückzuführen ist.
Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7,5 % weniger Strom als im 1. Quartal 2023 (131,4 Milliarden Kilowattstunden). Trotz des allgemeinen Rückgangs der Stromerzeugung stieg die Stromproduktion aus…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Dr. Thomas Strauß mit Wirkung zum 19. Juni 2024 zum neuen Direktor des Amtsgerichts Cham ernannt. Der bisherige Stellvertreter folgt auf Amtsgerichtsdirektor Erich Vogl, welcher Ende Februar 2024 in den Ruhestand eingetreten ist. Dr. Thomas Dickert, Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg: „Herr Dr. Strauß ist…
Gegen zwei mittlerweile 22 Jahre alte Männer, die im Dezember 2020 in Tempelhof einen Geldtransport überfallen haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen gemeinschaftlicher besonders schwerer räuberischer Erpressung Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten erhoben.
RSM Ebner Stolz baut seine Disputes-Praxis weiter aus und hat dafür zum 1. Juni 2024 in Hamburg den Schiedsrechtsexperten Dr. Christian Steger von Latham & Watkins als Counsel gewonnen. Dr. Christian Steger (39) berät Mandanten in allen Bereichen der Konfliktlösung. Er besitzt ausgeprägte Erfahrung in (Handels-) Schiedsverfahren (u.a. ICC, DIS, ICSID)…
Baker McKenzie hat den globalen Klimaspezialisten Trane Technologies, ein weltweit tätiges börsennotiertes Unternehmen (NYSE: TT) für innovative Klimatechnologie, bei der strategischen Investition in Trailer Dynamics, dem Entwickler des elektrisch unterstützten "eTrailers", beraten. Trane Technologies mit seiner Marke Thermo King® wird strategischer Minderheitsinvestor und Kooperationspartner von Trailer Dynamics. Die Allianz wird…
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Apleona Wolfferts, mit über 1.100 Beschäftigten an 18 Standorten ein führender Anbieter für Gebäudetechnik in Deutschland, hat die auf technische Gebäudesysteme und Service spezialisierte Diehl-Gruppe erworben. Die Diehl-Gruppe mit Stammsitz in Baumholder (Rheinland-Pfalz) ist einer der größten Anbieter im Bereich der technischen Gebäudeausrüstung in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen. Zu…