Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 6. und 7. Juni 2024 zum elften Mal ein Europarechtliches Symposion. Es steht unter dem Generalthema „Sieben Jahrzehnte europäische Einigung und Bundesarbeitsgericht – Europäisches Arbeitsrecht zwischen Vertiefung und Subsidiarität“.
Die Blitz 24-73 GmbH (künftig: Light AcquiCo GmbH), indirekt gehalten durch von Waterland Private Equity Investments ("Waterland") beratene Fonds, hat eine Vereinbarung zum Erwerb der LifeFit Group vom derzeitigen Mehrheitsgesellschafter Oaktree Capital Management unterzeichnet. Die LifeFit Group ist eine führende deutsche Fitness- und Gesundheitsplattform, zu der u. a. die Marken…
Die Allgemeinverfügung vom 04.06.2024 sieht vor, dass der Marktplatz in Mannheim aufgrund der tödlichen Messerattacke auf einen Polizeibeamten am Freitag, den 31.05.2024, als sog. Gedenk- und Trauerstätte festgelegt wird. Veranstaltungen, Informationsstände und Versammlungen werden auf dieser Fläche – zunächst befristet bis zum 16.06.2024 – grundsätzlich untersagt.
Bei der Justizministerkonferenz kommen die 16 Landesjustizministerinnen und -minister zusammen; der Bundesjustizminister nimmt als ständiger Gast teil. Insgesamt 66 rechtspolitische Themen wurden während der zweittägigen Konferenz in der niedersächsischen Landeshauptstadt behandelt, 50 Initiativen wurden beschlossen.
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Urteil vom 03.06.2024 (2 K554/21) der Klage mehrerer Polizeibeamtinnen stattgegeben und die am 05.05.2021 erfolgte Wahl der Frauenbeauftragten beim Landespolizeipräsidium für ungültig erklärt.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der HighTrustCapital. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website brokerinteraktive.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen an. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer Erlaubnis der BaFin angeboten werden. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche Erlaubnis an. Informationen darüber, ob…
Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amtzur Verfügung gestellt wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf…
Gleiss Lutz hat den US-amerikanischen börsennotiertenZahlungsdienstleister Shift4 bei dem Erwerb einer Mehrheitsbeteiligungan der und einem freiwilligen öffentlichen Erwerbsangebot für dieVectron Systems AG sowie bei einem Abschluss eines Business CombinationAgreement beraten. Shift4 hat einen Kaufvertrag mit dem Vorstandsvorsitzenden von Vectron,Thomas Stümmler, und einer von ihm kontrollierten Gesellschaft über denErwerb von rund…
YPOG hat die Gesellschafter von shyftplan beim Verkauf an Maguar Capital, ein deutscher Tech-Investor, der sich auf B2B-Software-Investitionen in der DACH-Region spezialisiert hat, umfassend rechtlich beraten.Über den Kaufpreis und weitere Details der Transaktion vereinbarten die Parteien Stillschweigen. shyftplan, ein führender SaaS-Anbieter für Workforce Management mit Hauptsitz in Berlin, wurde 2012…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befragen eine Stunde lang erstmals die Bundeskanzlerin zu aktuellen Themen der Regierungspolitik im Rahmen der regulären Fragestunde des Parlaments. Je Frage und Antwort sind eine Minute vorgesehen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Zentralstelle zur Verwertung virtueller Währungen bei der Staatsanwaltschaft Berlin hat erstmals zwanzig gerichtlich eingezogene Bitcoin und rund 71 Bitcoin Cash verwertet.