Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen
256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022.
Vorwurf Körperverletzung: Verfahren gegen Alexander Zverev gegen Zahlung von 200.000 Geldauflage Euro eingestellt
Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Beschluss vom heutigen Tag in öffentlicher Hauptverhandlung das Verfahren gegen Alexander Zverev wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 153a Absatz 2 der Strafprozessordnung gegen eine Geldauflage in Höhe von 200.000,- Euro vorläufig eingestellt.
Bayern Innenminister Herrmann kritisiert Bundestagsbeschluss: Höhere THC-Werte für Verkehrssicherheit hochgefährlich
„Schlimm genug, dass die Bundesregierung mit Cannabis eine gefährliche Droge freigegeben hat. Jetzt auch noch die zu Recht strengen Vorgaben für Kraftfahrzeugführer derart massiv aufzuweichen, ist für die Verkehrssicherheit hochgefährlich“
GÖRG berät Advertace bei Verkauf an die Intermate Group
GÖRG hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel die in Hamburg ansässige Agentur Advertace beim Verkauf an die Intermate Group umfassend rechtlich beraten. Die Advertace GmbH ist eine auf Wachstumsstrategien spezialisierte Social Media Agentur und betreut Kunden im Bereich von E-Commerce Business (Business-to-Consumer). Mit dem…
Grenke AG: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation an
Die Grenke AG muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung, die aufgrund von Fragestellungen aus dem laufenden Aufsichtsbetrieb heraus im Wesentlichen im dritten Quartal 2023 durchgeführt wurde, hatte ergeben, dass die Grenke AG die Vorgaben des KWG in Teilbereichen nicht vollumfänglich erfüllte. Betroffen waren die…
Verfassungsbeschwerde und Wahlprüfungsbeschwerde wegen des Mindestwahlalters bei der Europawahl unzulässig
Die im August 2009 und Juli 2010 geborenen Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen das gesetzliche Mindestwahlalter und ihren damit verbundenen Ausschluss von der Europawahl.
Erfolgloser Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung auf Anpassung der Stimmzettel für die Europawahl
Der Antrag war darauf gerichtet, die Kurzbezeichnung aller Parteien auf den amtlichen Stimmzetteln zur Europawahl in derselben Schriftgröße darzustellen wie ihre ausgeschriebene Langbezeichnung.
Exporte im April 2024: +1,6 % zum März 2024
Insgesamt wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 136,5 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 114,5 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss im April 2024 mit einem Überschuss von 22,1 Milliarden Euro ab.
Produktion im April 2024: -0,1 % zum Vormonat
Im Dreimonatsvergleich war die Produktion von Februar 2024 bis April 2024 um 1,0 % höher als in den drei Monaten zuvor.
ifo Institut: Fußball-WMs und EMs verbesserten Stimmung in der deutschen Wirtschaft kaum
Die Stimmung in der deutschen Volkswirtschaft hat sich bei Fußball-WMs und EMs kaum verbessert. „Bei der WM 2006 in Deutschland gab es zunächst eine Vorfreude in den ifo Konjunkturumfragen. In den 6 Monaten zuvor stieg die Wahrscheinlichkeit für ‚bessere Geschäfte‘ in den kommenden Monaten um 1,1 Prozent“, sagt Klaus Wohlrabe,…
Noch 7 Tage bis zur Fußball-Europameisterschaft: Kontrollen an allen deutschen Grenzen ab heute möglich
Ab heute kann die Bundespolizei die vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund der hohen Sicherheitsvorkehrungen für die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland angeordnet hat.
Parken auf Gehwegen: Bundesverwaltungsgericht gibt Anwohnern mehr Rechte
Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben.