Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Dr. Kai Jaspersen. Foto: JM M-V „Heute überreiche ich einem verdienten Juristen unseres Landes die wohlverdiente Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand mit einem großen Dankeschön und den besten Wünschen für Gesundheit und Wohlergehen. Dr. Kai Jaspersen war knapp 30 Jahre im Dienste der Justiz von…
Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Baker McKenzie ernennt in Deutschland mit Wirkung zum 1. Juli 2024 vier neue Partnerinnen und Partner.Baker McKenzie gab außerdem die Beförderung von 66 Anwältinnen und Anwälten zum Partner1 mit Wirkung zum 1. Juli 2024 bekannt, mit Ausnahme von Kollegen in Nordamerika und einigen Standorten in Lateinamerika, deren Beförderungen am 1. Januar…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Gründer der TK Deutschland bei der Veräußerung einer Mehrheitsbeteiligung an der TK Deutschland Gruppe beraten. Erwerber ist der Finanzinvestor Deutsche Private Equity (DPE). Die im Jahr 2014 gegründete TK Deutschland ist ein Mobilfunk-Dienstleister, der für Unternehmenskunden in Deutschland und Europa das gesamte Leistungsspektrum von…
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat den Normenkontrollantrag eines Investors gegen die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ in Berlin-Mitte, Ortsteil Wedding abgewiesen. Mit der angegriffenen Verordnung wird in dem betroffenen Gebiet unter anderem ein Genehmigungsvorbehalt für den Abriss von Gebäuden eingeführt.…
Latham & Watkins LLP hat die Ceconomy AG (Ceconomy), die mit ihrer Tochtergesellschaft MediaMarktSaturn Retail Group zu Europas führenden Omnichannel-Anbietern für Consumer Electronics zählt, bei der Emission einer Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro beraten. Die Anleihe umfasst Sustainability-Linked Senior Notes (6,250 % p.a.) mit Fälligkeit 2029. Latham &…
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg genehmigtes Logistikzentrum darf vorerst nicht gebaut werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht heute in einem Eilverfahren entschieden.
Das Berufsobergericht für Heilberufe hat entschieden, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen müsse. Die „Pille danach“ sei ein apothekenpflichtiges Arzneimittel, dessen Abgabe er nicht aus Gewissensgründen verweigern dürfe.
Mit dem Gesetzentwurf werden staatliche Stellen und Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage geschützt. Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in sicherheitsrelevanten Bereichen werden strenger und effektiver. Das BMI reagiert damit auf die verschärfte Sicherheitslage.
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern ein Verfahren eingestellt, in dem sich die Klägerin gegen die Auferlegung von Kosten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Weiterbau der A49 im Dannenröder Forst wandte.
Foto: ZFA Frankfurt am Main Einsatzkräfte des Zollfahndungsamtes Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamtes haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Darmstadt am Mittwoch, 26. Juni 2024, sieben Haftbefehle vollstreckt, zwei weitere Personen vorläufig festgenommen und zudem insgesamt 16 Objekte in Südhessen und in Rheinland-Pfalz durchsucht. Bei den Durchsuchungen, an denen…