Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Abgeordneten stimmen für die Änderung des Bundeswahlgesetzes, mit der unter anderem geregelt wird, dass das aktive Wahlrecht nun ab dem 18. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Wählbar ist man ab dem 21. Lebensjahr (passives Wahlrecht). Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Sendetermin: Sonntag, 9. Juni 2024, um 20:40 Uhr im Ersten
Dr. Oliver Kahlert (56) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Gelsenkirchen. Er ist Nachfolger von Dr. Dörte Bergmann, die im März 2024 zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ernannt worden ist. Dr. Oliver Kahlert begann nach anwaltlicher Tätigkeit seine richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Detmold.…
Während neun von zehn Parteianhänger der Grünen die EU-Wahl als sehr wichtig empfinden, stimmt dem weniger als die Hälfte der AfD-Anhänger zu. Auch in anderen Fragestellungen unterscheiden sich die Anhängerschaften stark, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt (IW).
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit einem vor kurzem den Beteiligten bekannt gegebenen Beschluss der Beschwerde der Stadt Mannheim gegen die gestern ergangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben.
Die Kanzlei GvW Graf von Westphalen erhöht weiter die Schlagkraft des Notarteams: Zum 1. Juni hat sich Rechtsanwalt und Notar Dr. Marty Kaiser der Kanzlei am Berliner Standort als Partner angeschlossen. Der 37-jährige war zuvor Partner der MOCK Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin. Dort hatte er über einen Zeitraum von fast…
Vom 07. bis 20. Juni findet zum 53. Mal das maritime Großmanöver Baltic Operations (BALTOPS) in der Ostsee statt. Dieses Jahr werden über 50 Schiffe und Boote, mindestens 85 Luftfahrzeuge und mehr als 9.000 Soldatinnen und Soldaten an der Übung teilnehmen. Erstmalig wird dabei die Deutsche Marine eine Führungsrolle übernehmen.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Quanta Capital. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website quantacapital.co Bankgeschäfte und/oder Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Finanzdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer Erlaubnis der BaFin angeboten werden. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch an, ohne die erforderliche Erlaubnis zu haben. Informationen darüber,…
Wenige Tage vor der Europawahl zeichnen sich im Vergleich zur Wahl 2019 deutliche Verluste für die Grünen ab, die damals ein Rekordergebnis erzielten. SPD und Union hatten dagegen 2019 deutliche Verluste zu verzeichnen und können jetzt mit Ergebnissen auf ähnlichem Niveau wie vor fünf Jahren rechnen.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt mit dem Präsidenten des Landgerichts Neubrandenburg Dr. Sascha Ott und dem Direktor des Amtsgerichts Waren Jörg Schiller (Mitte). @JM „Mit Jörg Schiller bekommt das Amtsgericht Waren an der Müritz einen sehr guten Juristen als Direktor. Er folgt Heike Paulmann nach, die an das Landgericht Neubrandenburg gewechselt war.…
Nach den ersten gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990 hatte die Regierungskoalition im Februar 1991 einen Haushaltsentwurf für 1991 beschlossen und im März an den Bundestag übersandt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die Eilanträge der Gemeinde Ostseebad Binz, des Deutschen Jugendherbergswerks als Betreiber der Jugendherberge Prora und von zwei privaten Grundstückseigentümern aus Sassnitz gegen die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals im Hafen Mukran sind erfolglos.