Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können laut ifo-Präsident Clemens Fuest gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder der Handelspolitik untergraben. „Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon…
Betrachtet werden Betriebe mit mindestens 1 000 Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe und im Bergbau – davon gab es vergangenes Jahr 675 in Deutschland. Ein Grund für den Anstieg des nominalen Jahresumsatzes dürfte das ebenfalls gestiegene Preisniveau sein. Im Jahr 2023 lag die Inflationsrate bei 5,9 %.
Sendetermin: Dienstag, 11. Juni 2024, um 23:35 Uhr im Ersten
Gleiss Lutz hat die Bundesdruckerei Gruppe beim Abschluss eines Konsortialkreditvertrags rechtlich beraten. Der Konsortialkreditvertrag stellt einen wichtigen Baustein in der Finanzstrategie des Unternehmens dar und löst die bisherigen Finanzierungen ab. Die Bundesdruckerei Gruppe mit Sitz im Berliner Ortsteil Kreuzberg produziert Dokumente und Geräte für die sichere Identifikation und leistet mit…
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am Dienstag, 11. Juni 2024, 12:15 Uhr, Saal 236 im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Kündigungsschutzklage des technischen Direktors der Lizenzspielerabteilung Michael Parensen gegen den 1. FC Union. Der 1. FC Union hatte das Arbeitsverhältnis des Technischen Direktors im März 2024 zum 30.09.2024…
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Dr. Wilhelm Wolf offiziell in sein Amt als Präsident des Hessischen Landessozialgerichts eingeführt und seinen Vorgänger, Dr. Alexander Seitz, verabschiedet. „Das Landessozialgericht erhält mit Dr. Wilhelm Wolf einen hervorragenden Juristen und exzellenten Verwaltungsspezialisten. Seit mehr als 20 Jahren ist er an führender Stelle in der…
Einschränkungen des Krankenhausbetriebes durch staatliche Vorgaben in Bezug auf das Freihalten von Kapazitäten während der Corona-Pandemie stellen keinen Versicherungsfall im Rahmen der Betriebsschließungsversicherung dar.
Die Deutsche Bank AG hat Kapitalinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals (Additional Tier 1-Kapitalinstrumente) im Nennwert von 1,50 Milliarden Euro begeben (ISIN DE000A383JS3). Die Wertpapiere haben einen jährlich zahlbaren fixen Zinskupon von 8,125 Prozent bis zum 30. April 2030. Der Zinssatz wird ab dem 30. April 2030 für jeweils fünf Jahre neu…
Das Verwaltungsgericht sieht es als erwiesen an, dass die Antragstellerin nicht die für die Berufung in das Beamtenverhältnis erforderliche Gewähr der Verfassungstreue bietet.
Der Kanzelparagraph von 1871 hatte als Teil des Strafgesetzbuchs „politische, den öffentlichen Frieden gefährdende Äußerungen von Geistlichen“ unter Strafe gestellt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
HEUKING-Partner Dr. Hermann Ali Hinderer hat mit einem Team die finnische Telko, eine Tochtergesellschaft der börsennotierten Aspo, beim Erwerb der Polyma Kunststoffe GmbH & Co KG rechtlich beraten. Die Übernahme bietet Telko einen Zugang zum größten europäischen Kunststoffmarkt in Deutschland. Der bisherige CEO von Polyma Alexander Maul wird dem Unternehmen…
Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag , den 7. Juni 2024 den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. am Flughafen Köln-Bonn festnehmen lassen.