Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10. Juni 2024 das Regionale Raumordnungsprogramm 2020 (RROP 2020) des Landkreises Rotenburg (Wümme) teilweise für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 90/21).
Im Mai 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 80 643 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 1 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Die Sterbefallzahlen lagen nach dem Auslaufen der saisonalen Grippewelle im März 2024 zunächst unter den mittleren…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD (16%) bei den Parteipräferenzen einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die AfD um einen Punkt auf ebenfalls 16 Prozent verbessert. Die Werte für die Union (30%), die Grünen (13%), die FDP und das BSW (jeweils 6%) verändern sich nicht. Die Sonstigen kommen…
Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Kosovo-Resolution geeinigt hat, stimmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Beteiligung der Bundeswehr an der KFOR (Kosovo Force). Es ist der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Baker McKenzie hat die im MDAX-notierte Evonik Industries AG erneut bei ihrer ordentlichen Hauptversammlung (HV) beraten. Diese fand am 4. Juni 2024 als virtuelle Hauptversammlung gemäß §118a des Aktiengesetzes (AktG) statt. Ausgetragen wurde die HV in der Verwaltungszentrale der Evonik Industries AG in Essen. Auf der Agenda stand die Verwendung…
Am Freitag, den 14. Juni 2024 um 10 Uhr, wird das Segelschulschiff der Deutschen Marine rechtzeitig zur Kieler Woche zurückkehren. Insgesamt wurden über 6000 Seemeilen, darunter 4208 Seemeilen unter Segeln, zurückgelegt.
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen an Israel zu untersagen.
Rund die Hälfte der deutschen Industriefirmen reagiert auf die zunehmende China-Konkurrenz mit Entlassungen, zeigt eine repräsentative Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Gros der befragten Firmen verweist auf unfaire Subventionen – und befürwortet Handelsschutzmaßnahmen.
Latham & Watkins LLP hat die Mainova AG bei der Veräußerung von 50,1 Prozent ihrer Anteile an der Mainova WebHouse GmbH an einen Fonds, der von BlackRocks Diversified Infrastructure Team („BlackRock“) verwaltet wird, beraten. Der Anteilsverkauf ist das Ergebnis eines strukturierten und kompetitiven Bieterverfahrens. Über die Details der Transaktion haben…
Mit Beschluss vom 02.04.2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine vom Landkreis Göttingen gegen einen kosovarischen Staatsangehörigen verfügte Ausweisung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestätigt (1 B 327/23).
Die Tochter übernahm in Syrien die vom IS für die Rolle als Ehefrau eines Kämpfers vorgesehene Rolle als Hausfrau und Mutter. Zudem kümmerte sie sich um Neuankömmlinge im IS-Gebiet, um Witwen im Kampf getöteter Kämpfer sowie um Schwangere und Frauen nach der Geburt
Im April 2024 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 37,1 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7,4 % weniger als im April 2023.