Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Innenministerin Behrens: „Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus“
Am 06. Juni 2024 konnten die Ermittler mehrere Personen festnehmen, als ein 32- jähriger Lübecker, der sich selbst "Walter White" nannte, 20 Kilogramm Amphetamin an einen 26-jährigen Tatverdächtigen aus Bad Oldesloe übergeben haben soll.
Auf die winterliche Konjunkturflaute haben die deutschen Industriefirmen mit deutlich mehr Kurzarbeit reagiert. In den kommenden Monaten dürfte sie zwar erhöht bleiben, sich aber nicht weiter verschärfen.
„Die Inflationsrate zieht damit wieder etwas an, vor allem wegen der weiterhin steigenden Dienstleistungspreise“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. „Die Energie- und Nahrungsmittelpreise dämpfen dagegen seit Jahresbeginn die Gesamtteuerung“, so Brand. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April…
Sendetermin: Mittwoch, 12. Juni 2024, um 23:00 Uhr
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kommt am Mittwoch, den 12. Juni 2024 um 18.30 Uhr zusammen und berät zu vier Gesetzen.
Die 10. Strafkammer des Landgerichts München I hat am 10.06.2024 den rumänischen Staatsangehörigen Remus Ilie O. (35) wegen ausbeuterischer und dirigierender Zuhälterei, Menschenhandels und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
GvW Graf von Westphalen hat die FASSI Gruppe beim Erwerb der Bavaria Fahrzeugbau beraten. Der Anbieter von Ladekranen und Hebesystemen wird die Geschäfte des nordfränkischen Unternehmens im Bereich Spezialfahrzeugbau fortführen. Bavaria Fahrzeugbau ist ein Zusammenschluss der Unternehmen Albert Fahrzeugbau und der Zanner Fahrzeugbau. Das Unternehmen mit ca. 130 Mitarbeitenden zählt zu…
Jährlich zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Überreicht wurden die Ehrenzeichen dieses Jahr beim Deutschen Anwaltstag in Bielefeld im Rahmen der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2024.
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat gestern einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Zulassung der Liste „Grüne Hochschulgruppe Marburg“ zur Wahl zum Studierendenparlament 2024 der Philipps-Universität Marburg begehrt wurde.
Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Dr. Betina Rieker, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Jürgen Gneiting und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges; Foto: JM BW Der Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart Jürgen Gneiting tritt zum 1. Juli 2024 nach 30 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Seit 2011 leitete…
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit veröffentlicht. Damit soll vom Bund zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz geschaffen werden. Rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern soll es dadurch ermöglicht werden, Zahlungsansprüche mit geringerem Streitwert in einem einfachen,…