Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Oppenhoff hat die Suprajit Engineering Ltd. beim Kauf des Geschäftsbetriebes der SCS-Gruppe beraten. Der börsennotierte indische Konzern übernimmt neben den Assets der SCS Deutschland, in der das operative Geschäft gebündelt ist, gleichzeitig auch den weltweiten Geschäftsbetrieb der SCS-Gruppe mit Standorten in Polen, Marokko, Kanada und China. Die SCS-Gruppe fertigt Bauteile…
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Behrens: „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen werden. Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist deshalb - auch als Frühwarnsystem unserer Demokratie - wichtiger denn je!“
BMJ stellt Eckpunkte für weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung vor
„Wer Antisemitismus bekämpft, setzt sich damit auch für unsere Freiheit und unsere Demokratie ein“, so Innenminister Thomas Strobl
Anspruchsberechtigt sind politisch Verfolgte, die in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und finanziell bedürftig sind. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Ihm wird zur Last gelegt, im März 2021 über einen Telegram-Kanal den Holocaust leugnende und antisemitische Inhalte durch Verlinkung eines Videos sowie durch eine mit einem Text versehene Bilddatei veröffentlicht zu haben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 27.05.2024 in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass Steuerpflichtige im Einzelfall unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben müssen, einen unter dem festgestellten Grundsteuerwert liegenden Wert ihres Grundstücks nachzuweisen.
In der Politbarometer-Projektion gibt es nach der Europawahl wenig Bewegung, das BSW kann aber klar zulegen: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (minus 1), die SPD könnte mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Grünen ebenfalls mit 14 Prozent (plus1), die FDP mit…
In Deutschland setzt laut Sommerprognose des IfW Kiel eine moderate Konjunkturerholung ein. Im laufenden Jahr dürfte die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zulegen (Frühjahrsprognose: 0,1 Prozent). Getragen wird die Erholung vor allem von den wieder anziehenden Exporten und dem Konsum. Eine hohe konjunkturelle Dynamik zeichnet sich jedoch nicht ab. Für 2025…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website iventiumpro.io. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Betreiber der Website ist die im US-amerikanischen Dallas ansässige Iventium pro Investment Company. Sie tritt auch unter der leicht abweichenden Bezeichnung IventiumPRO auf.In letzter Zeit sind bereits einige Websites mit nahezu identischem Inhalt bekannt geworden, vor denen die BaFin gewarnt hat. In allen…
Im März 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat bei -2,2 % gelegen, im Februar 2024 bei -5,8 %. Gegenüber dem Vormonat März 2024 stiegen die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2024 um 0,7 %.