Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
YPOG hat Vsquared Ventures, einen europäischen Early-Stage DeepTech Venture Capital-Fonds, beim Final Closing seines aktuellen Fonds, Vsquared Ventures II, umfassend rechtlich beraten. Der Fonds warb €214 Millionen ein und übertraf damit deutlich sein ursprüngliches Ziel von €165 Millionen. Damit handelt es sich um den bisher größten Early-Stage DeepTech-Fonds in Europa.…
Gegen einen 48 Jahre alten Polizeihauptkommissar und einen 45 Jahre alten Polizeioberkommissar hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung Anklage zum Landgericht Berlin erhoben.
Foto: Polizei Am Donnerstagnachmittag, kurz vor 15 Uhr fuhr eine 68-jährige Frau aus Hamminkeln mit ihrem Auto durch die Wand eines Einkaufsmarktes auf der Hohe Straße. Wie es zu dem Unfall kam ist bislang nicht bekannt. Kundinnen und Kunden des Einkaufsmarktes befanden sich zum Unfallzeitpunkt nicht in dem betroffenen Bereich.…
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 dürfte Deutschland eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Das entspricht etwa 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal des Jahres. Das geht aus der aktuellen ifo-Konjunktur-Prognose hervor, die in der kommenden Woche veröffentlicht wird.
Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 sind damit durchgängig zweistellige Zuwachsraten im Vorjahresvergleich zu beobachten. Die meisten Insolvenzen je 10 000 Unternehmen entfielen auf den Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei mit 29,6 Fällen. Danach folgte das Baugewerbe mit 23,5 Fällen.
In der Juni-Sitzung des Bundesrates stehen aktuell 29 Punkte auf der Agenda, darunter fünf Gesetze aus dem Bundestag und einige Initiativen aus den Ländern.
Ein Plattformbetreiber haftet für rechtsverletzende Inhalte von Nutzern der Plattform nur, wenn die Beanstandungen eines Betroffenen - die richtig oder falsch sein können - so konkret gefasst sind, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.
Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (© SMJusDEG | Daniel Meißner)Die nichtberufsrichterlichen Mitglieder und das stellvertretende nichtberufsrichterliche Mitglied des Verfassungsgerichtshofs: Ordinariatsrat Stephan Thuge, Prof. Dr. Anne Lauber-Rönsberg, Oberlandeskirchenrat Klaus Schurig (v.l.n.r.) mit Justizministerin Katja Meier; Foto: SMJusDEG Die Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Katja Meier konnte heute einem Mitglied…
Torge Horn wird zum 1. Juli neuer stellvertretender Nachrichtenchef bei ntv; Foto: RTL / Anne Werner Torge Horn wird zum 1. Juli neuer stellvertretender Nachrichtenchef bei ntv. Damit komplettiert der 48-jährige Journalist die Führungsmannschaft in der ntv Chefredaktion um Chefredakteur David Whigham, seine Stellvertreterin Susanne Althoff und Nachrichtenchefin Renate Friedrich.…
Die unter anderem für das Markenrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines Schutzverbands gegen eine Produzentin von Bratwürsten heute abgewiesen (33 O 4023/23). Ein Anspielen auf den geschützten Namen „Nürnberger Rostbratwürste“ bzw. „Nürnberger Bratwürste“ insbesondere aufgrund der sichtbaren geringen Größe der Bratwürste und der verwendeten Bezeichnung…
Die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Polch ist unwirksam. Sie kann der Errichtung einer Plakatanschlagtafel daher nicht entgegengehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Insbesondere steht der Besitz eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts als türkischer Arbeitnehmer dem Erwerb oder Fortbestand des Freiheitszügigkeitsrechts nicht entgegen.