Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Landesarbeitsgericht hat heute den 75. Geburtstag der Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz mit einer Festveranstaltung mit Podiumsdiskussion in Mainz gefeiert. Justizminister Herbert Mertin hielt eine Ansprache vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der gerichtlichen Praxis, der Wissenschaft sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen:
Ein HEUKING-Team um die Partner Prof. Dr. Georg Streit, Dr. Marc Scheunemann und Dr. Ulrich Jork hat die insolventen Deutsche Steinzeug Cremer & Breuer AG und AGROB BUCHTAL GmbH beim Verkauf an die Meta Wolf AG rechtlich und steuerlich beraten. Der Verkauf schließt die in- und ausländischen Tochterunternehmen ein. Die…
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber fordert schnell Klarheit für die erneute Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und warnt in der Wochenzeitung „Das Parlament“ vor einer Hängepartie. „Europa kann sich in herausfordernden Zeiten wie diesen keine Hängepartien leisten“, erklärte Weber im Interview. Es gehöre mit Blick auf die Kommissionspräsidentin…
Sascha Rath, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, Gerhard Weigand; Foto: StMJ Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth, vollzieht heute im Kaisersaal der ehemaligen Zisterzienserabtei feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalt Ebrach. Im Rahmen des Festakts verabschiedet er den bisherigen Anstaltsleiter Ltd. Regierungsdirektor…
Mit vier Rückläufern aus dem Vermittlungsausschuss zu wichtigen Modernisierungsvorhaben begann das Juni-Plenum des Bundesrates. Es folgten 32 weitere Punkte, darunter elf Länderinitiativen.
YPOG hat Project A Ventures als Lead-Investor bei der €254,4 Millionen Finanzierungsrunde des Aachener DeepTech-Start-Ups Black Semiconductor umfassend rechtlich beraten. Porsche Ventures fungierte als Co-Lead-Investor, weitere neue Investoren sind Scania Growth, Capnamic, Tech Vision Fonds und die NRW.BANK. Bestehende Investoren wie Vsquared Ventures, Cambium Capital und Onsight Ventures beteiligen sich…
Zur Begründung führte der BayVGH aus, dass in den vorliegenden Einzelfällen die Beamten durch ihre jeweils konkret ausgeübte dienstliche Tätigkeit bei einem Lehrgang für Sportübungsleiter und bei der Unterrichtung an einer staatlichen Wirtschaftsschule der Gefahr einer Corona-Infektion in ähnlichem Maße wie eine Person im Gesundheitsdienst, der Pflege oder einem Labor…
Die Staatsanwaltschaft hat die Verkündung eines Einstellungsurteils wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten beantragt (§ 260 Abs. 3 StPO), die Verteidigung fordert vorrangig ein freisprechendes Urteil, hilfsweise ebenfalls eine Einstellungsentscheidung wegen eines Prozesshindernisses.
Das Gesetz sieht vor, dass Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war, in Deutschland weiterhin unwirksam sind. Dies gilt auch dann, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden.
Das Gesetz passt die Mindeststrafe für diese Delikte an, um mehr Flexibilität in der Strafverfolgung zu ermöglichen und das Strafmaß besser der Schwere des individuellen Falls anzupassen. Für das Verbreiten kinderpornographischer Inhalte ist nun eine Mindeststrafe von sechs Monaten, für den Besitz und Abruf von drei Monaten Freiheitsstrafe vorgesehen. Die…
DIW Berlin erhöht Prognose für Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,3 Prozent – Zuwachs von 1,3 Prozent für 2025 erwartet – Kauflaune der privaten Haushalte verbessert sich – Restriktive Finanzpolitik belastet – Weltwirtschaft wächst mit Unterstützung der fortgeschrittenen Volkswirtschaften
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Urteil vom 18. April 2024 (W 5 K 23.1373) festgestellt, dass die Polizei zur Sicherung der Durchführung einer für den 25. Juni 2023 in Würzburg angemeldeten Versammlung Maßnahmen gegen eine die Versammlung blockierende Gegenveranstaltung hätte ergreifen müssen.