Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts (Antragstellerin) zurückgewiesen und entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München (Antragsgegnerin) zugunsten einer Mitbewerberin rechtmäßig ist.
Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat den Leitenden Oberstaatsanwalt Henning Wilke heute in Düsseldorf zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt in Essen ernannt. Der 58-jährige Jurist übernimmt damit die Leitung der Staatsanwaltschaft Essen und folgt auf Dr. Karin Schwarz, die zum 3. August 2023 an die Staatsanwaltschaft Duisburg versetzt wurde.Henning…
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages votieren für ein Parteiengesetz, das unter anderem Grundsätze der innerparteilichen Willensbildung festlegt sowie Regelungen für die Parteienfinanzierung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat sämtliche Gesellschafter der Jungeblodt-Gruppe, einem deutschen Hersteller von sicherheitsrelevanten Spezialverbindungselementen, beim Verkauf von Jungeblodt an die italienische O.M.E. - Metallurgica Erbese beraten. OME ist ein Portfoliounternehmen von IGI Private Equity und Hersteller von Bolzenschrauben, Spezialmuttern, Schrauben und Dübeln. Die Transaktion wurde kurz nach der Unterzeichnung…
Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau hat einen neuen Präsidenten. Dr. Michael Koch erhielt die Ernennungsurkunde persönlich von Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich gratuliere Herrn Dr. Koch ganz herzlich und wünsche ihm viel Erfolg bei der Bewältigung der Aufgaben als Präsident des Landgerichts Dessau-Roßlau. Herr Dr. Koch ist…
"Die Schwäche am Arbeitsmarkt hält weiter an. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nahmen im Juni saisonbereinigt spürbar zu. Die Unternehmen sind weiter zurückhaltend bei der Suche nach neuem Personal", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Herr Dr. Kartzke wurde am 2. Juni 1958 in Berlin geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer gut zweijährigen Tätigkeit in der Strafrechtsabteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz…
Nach Ende der Corona-Pandemie gibt es in Deutschland im Arbeitsleben von Frauen neue Stressfaktoren und Erschwernisse. Besonders deutlich ist dies bei der angeordneten Rückkehr ins Büro, die bei Arbeitnehmerinnen negative Folgen hat. Das zeigt die aktuelle Deloitte-Studie "Women @ Work", für die im vierten Jahr in Folge 5.000 Arbeitnehmerinnen aus…
Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht weiter. Die ursprünglich für Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nächsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch.
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Juni verschlechtert. Das geht aus den aktuellen ifo Umfragen hervor. Der Indikator sank auf minus 19,5 Punkte, nach minus 13,3* Punkten im Mai. Die Einzelhändler beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage schlechter. Ihre Erwartungen für die nächsten Monate haben sich deutlich eingetrübt. „Viele Einzelhändler…
Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 % gelegen, im März 2024 bei -3,6 %.
Im Mai 2024 waren rund 45,9 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 20 000 Personen (0,0 %). In April 2024 war die Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vormonat um 25 000 und damit in…