Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH mit Sitz in München bei der Finanzierung von Investitionen in seine Gasinfrastruktur im Volumen von €210 Millionen beraten. Das Geld soll vor allem in das Pipelineprojekt AUGUSTA fließen. Die Fertigstellung der AUGUSTA-Pipeline gilt als wichtiger Schritt, um die Energieversorgung in…
. Ähnlich wie bereits im März und April dieses Jahres spricht sich auch aktuell etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger (55%) für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland aus. 42 Prozent sind gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Insolvenzsachen hat gestern (17. Juni) begonnen. Bis zum 15. Juli soll die Regeleinführung der E-Akte in Insolvenzsachen an allen bayerischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit abgeschlossen sein.
Ein Team um Dr. Bodo Dehne und Sen Gao hat die chinesische Inner Mongolia Mengtai Group Co., Ltd. beim Erwerb der Alu Menziken-Gruppe von der Montana Aerospace AG rechtlich beraten. HEUKING hat die Transaktion als Lead Counsel federführend begleitet und koordinierte Local Counsel sowohl in der Schweiz, in Österreich und…
Mit Beschluss vom 3. Juni 2024 hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main der Stadt Frankfurt am Main untersagt, die Stelle der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte vor Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu besetzen.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2024 ergangenem Urteil (Aktenzeichen 2 C 33/23) einen Normenkontrollantrag zurückgewiesen, mit dem sich eine Anwohnerin gegen den Bebauungsplan der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Erweiterung der Fußgängerzone St. Johanner Markt gewandt hat.
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die Reithalle unentgeltlich nutzen kann und sie kein unternehmerisches Risiko trägt.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 und die FDP mit 5 Prozent der Stimmen (alle jeweils minus 1 Prozentpunkt) rechnen könnte. Zugewinne verzeichnen können das BSW…
Der Bundestag beschließt einstimmig eine umfassende Reform des Lebensmittelrechtes, das die Verbraucher vor Täuschungen und gesundheitlichen Schäden schützen soll. So darf unter anderem für Tabakwaren künftig keine Rundfunk- und TV-Werbung mehr gesendet werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 (W 5 S 24.502) den Antrag der Gemeinde Theres auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines in Obertheres gelegenen Mehrzweckgebäudes in eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende abgelehnt.
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage bei dem Landgericht in Oldenburg gegen einen im hiesigen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt wegen des Verdachts der gewerbsmäßig begangenen Untreue in einem Fall erhoben.
Das Hamburgische Verfassungsgericht unter Leitung der Präsidentin Birgit Voßkühler hat vom 13. bis 15. Juni 2024 die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder in Hamburg ausgerichtet.