Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. März 2024 den Bebauungsplan Nr. 131 „Sannum - Gewerbegebiet Sannumer Straße Nord" der Gemeinde Großenkneten für unwirksam erklärt.
Justizminister Georg Eisenreich und niederländische Forschungsgesellschaft TNO unterzeichnen Kooperationsvereinbarung zur Pilotierung des neuen Tools - Justizminister Eisenreich: "'BigPhish' ist ein weiterer Baustein im Kampf gegen Cybercrime."
Betreiber von Pflegeeinrichtungen iSd. vormaligen § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) durften in der Zeit vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022 nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Mitarbeiter ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen. Zur Abmahnung dieser Arbeitnehmer waren die Arbeitgeber dagegen nicht berechtigt.
Die für das Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tage auf die Klage einer Tagesmutter die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet, die gewährten Geldleistungen in der Kindertagespflege neu zu berechnen. Die Klägerin ist als sog. Tagesmutter…
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom 29. April 2024 die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 26. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den die vorläufige Dienstenthebung des Oberbürgermeisters der Stadt Nordhausen ausgesetzt worden war.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute zwei Urteile in Muster-feststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet. 1. In dem Verfahren gegen die Kreissparkasse Bautzen hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass in den Prämiensparverträgen keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen verwendet wurden. Es besteht daher grundsätzlich ein…
Justizminister Eisenreich: "Sie setzen Ihre Freizeit ein, um anderen Menschen zu helfen und großartige Projekte voranzubringen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Justiz herzlich danken."
Richterin am Landessozialgericht Dr. Andrea Röttges ist am 18.06.2024 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden. Das Präsidium des Landessozialgerichts hat Frau Dr. Röttges den Vorsitz des 13. Senats des Landessozialgerichts übertragen. In dessen Zuständigkeit fallen Streitsachen des sozialen Entschädigungsrechts, des Schwerbehindertenrechts, Erziehungsgeldsachen, Streitigkeiten nach…
Solo-Selbstständige sind flexibel, spezialisiert und innovationsfreudig. Doch eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt: 36 Prozent denken darüber nach, Deutschland zu verlassen; 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit sogar wieder aufgeben – vor allem hoch qualifizierte IT-Spezialisten. Der Hauptgrund: zu viel Bürokratie.
Baker McKenzie besetzt zum 1. Juli 2024 die Position des General Manager / Head of Operations Deutschland mit Constanze Schmack. Mit dieser strategischen Neubesetzung verstärkt das Unternehmen sein Führungsteam. Constanze Schmack verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im internationalen Kanzleimarkt. Vor ihrem Wechsel zu Baker McKenzie war sie bei…
Mit der heute erfolgten Optionsauslösung wird die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht.
Nach dem Abwärtstrend der vergangenen Wochen zeigt sich erstmals seit Anfang April bei Diesel wieder ein Anstieg. Das ergibt eine aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland. I