Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2022 soll sich der irakische Staatsangehörige Mahmoud S. für die Begehung von Anschlägen im Auftrag des IS bereitgehalten haben.
Das ifo Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr auf 0,4 Prozent heraufgesetzt, von 0,2 Prozent bislang. Im kommenden Jahr dürfte es sich beschleunigen auf 1,5 Prozent. „Es entsteht gerade neue Hoffnung“, sagt ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. „Die deutsche Wirtschaft arbeitet sich langsam aus der Krise. Das zweite…
Der BFH hat nun klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger vom FA grundsätzlich Auskunft über die ihn betreffenden personenbezogenen Daten verlangen kann. Dies gilt ungeachtet der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Datenverarbeitung durch die Finanzverwaltung.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website vortexcapital.ltd. Nach ihren Erkenntnissen bietet der Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber der Website tritt lediglich unter der Bezeichnung Vortex Capital auf, ohne Nennung einer Rechtsform. Er gibt eine Geschäftsadresse in London, Vereinigtes Königreich, an.Wer in Deutschland Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis…
Wird ein Hengst vertraglich für den Turniereinsatz zur Verkaufsförderung der eigenen Zuchtpferde überlassen und das Risiko krankheitsbedingten Ausfalls dem Nutzer übertragen, kann das Nutzungsentgelt grundsätzlich nicht wegen Krankheit gemindert werden. Eine Überzahlung wegen behaupteter „Hengstigkeit“ muss konkret bezifferbar vorgetragen werden.
Hauptursächlich für den Rückgang der Erzeugerpreise gegenüber dem Vorjahresmonat waren auch im Mai 2024 die Preisrückgänge bei Energie.
Im Jahr 2020 erzielten die 42,7 Millionen in Deutschland erfassten Steuerpflichtigen Einkünfte in Höhe von 1,9 Billionen Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Zahl der Steuerpflichtigen im ersten Jahr der Corona-Pandemie damit erstmals seit über zehn Jahren.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, den Betreiber des Frankfurter Flughafens und weiterer internationaler Flughäfen, bei der Emission einer Anleihe im Nennbetrag von 650 Millionen Euro beraten. Die Anleihe ist am regulierten Markt der Börse Luxemburg notiert. Die Anleihe hat eine Laufzeit…
Wer aus einem akademischen Elternhaus kommt, hat um ein Vielfaches häufiger einen Hochschulabschluss als diejenigen, deren Eltern keinen akademischen Abschluss haben. Mehr als die Hälfte (56 %) der Erwachsenen im Alter von 25 bis unter 65 Jahren, von denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hatte, verfügten 2021 selbst über einen Hochschulabschluss.…
Die Angeklagten hätten sich Anfang 2019 mit dem Ziel zusammengeschlossen, um mit Luxusfahrzeugen zu handeln und dabei Umsatzsteuern in Millionenhöhe zu hinterziehen. Dabei hätten sie die Fahrzeuge über mehrere von ihnen kontrollierte Firmen umsatzsteuerfrei aus dem europäischen Ausland bezogen und anschließend an verschiedene Kfz-Händler in Deutschland weiterverkauft. Dabei sei von…
Hat ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der während der Geltungsdauer des vormaligen § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG aF) die in § 20a Abs. 1 IfSG aF aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllte, von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, sind die Zeiten dieser unbezahlten Freistellung bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dem Arbeitnehmer steht…
Beamte fanden die Cannabis-Plantage im Rahmen einer Durchsuchung; Foto: Polizei Die Polizei Oberbergischer Kreis hat am Dienstag (18. Juni) ein Objekt in Wipperfürth durchsucht. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen konnte eine professionell betriebene Cannabis-Plantage ausgehoben werden. Zudem stellten die Beamten Falschgeld sowie eine Armbrust und einen Schlagring sicher. Aufgrund von Hinweisen auf…