Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verfassungsgericht hat heute in dem Verfahren, das das sogenannte Brandenburg-Paket mit einem Umfang von zwei Milliarden Euro betrifft sein Urteil verkündet. Die Regelungen des Brandenburg-Pakets wurden für nichtig erklärt. Eine allgemeine Rückabwicklungspflicht folgt daraus aber nicht.
Die beiden Parlamente ratifizieren am selben Tag den deutsch-deutschen Staatsvertrag und stimmen so der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zu. Darüber hinaus wird eine gleichlautende Resolution zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze beschlossen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Dr. Ute Erberich (50) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Düsseldorf. Sie ist Nachfolgerin von Peter Brückner, der Ende August 2021 zum Präsidenten des Sozialgerichts Dortmund ernannt wurde. Dr. Ute Erberich begann ihre richterliche Laufbahn in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahr 2003 bei dem Sozialgericht Köln. Seit 2020 war sie Richterin…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat die Deutsche Bank AG beim Erwerb von Flugzeugkreditportfolios der Norddeutschen Landesbank (NORD/LB) in Höhe von €1,67 Milliarden rechtlich beraten. Die Kredite wurden an zahlreiche Leasinggeber und Fluggesellschaften vergeben und sind durch kommerzielle Passagierflugzeuge und Triebwerke besichert. Vorausgegangen war ein Bieterverfahren, bei dem sich die…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website profxdesk.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet die Sanbarnet group limited darüber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber der Website tritt dort auch unter der Bezeichnung ProFX Desk auf. Er nennt dort eine Geschäftsadresse auf der Karibikinsel St. Lucia. Nach weiteren Hinweisen, die der BaFin vorliegen, nennt der Betreiber gegenüber Kundinnen und Kunden…
Während des Werbeanrufs erhielt ein Verbraucher eine E-Mail mit der Vertragszusammenfassung zum beworbenen Internettarif. Der Vodafone-Mitarbeiter forderte den Kunden auf, den ebenfalls in der Mail enthaltenen Link zur Auftragserteilung anzuklicken – noch während des Gesprächs. Damit aber hätte der Kunde den neuen Tarif verbindlich bestellt.
Bundesinnenministerin Faeser: „Die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems hat weiter höchste Priorität.
Festgestellte Gegenstände; Foto: Bundespolizei Die Bundespolizeidirektion Hannover erließ am 19.06.2024 eine Allgemeinverfügung für die Hauptbahnhöfe Bremen, Hannover sowie im S-Bahnverkehr in der Freien und Hansestadt Hamburg einschließlich der S-Bahnhöfe und dem Bahnhof Hamburg. Bereits gestern zeigte sich der Erfolg dieser präventiven Maßnahme im Hauptbahnhof Hannover, wo die Beamten der Bundespolizeiinspektion…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der in Potsdam und französischen Paris ansässigen Finanzanker AG. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiberin der Website finanzanker.ag ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen anbietet. Konkret bietet sie eine Handelsplattform für Kryptowerte und die Vermögensverwahrung an. Die Betreiberin behauptet von der BaFin reguliert zu sein. Dies trifft nicht zu. Wer in…
Unter anderem habe die Angeklagte am 18. Oktober 2023 auf ihrem Social Media Account dazu aufgerufen, „Neukölln in Gaza umzuwandeln“ und „alles anzuzünden und zu plündern“. Tatsächlich sei es in Neukölln zu schweren Ausschreitungen und Brandstiftungen gekommen, wobei mehrere Polizeibeamte verletzt worden seien. Die Angeklagte habe am folgenden Tag Videos…
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im Mai 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 58,6 Milliarden Euro dorthin exportiert.
Die Zahl der Verkehrstoten stieg im April 2024 gegenüber dem April 2023 um 3 auf 223 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im April 2024 rund 214 700 Straßenverkehrsunfälle, eine Steigerung um etwa 14 000 gegenüber dem Vorjahresmonat (+7 %).