Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Deutsche Reich erkennt seine Kriegsschuld an und verpflichtet sich zu erheblichen Reparationszahlungen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
"Bericht aus Berlin" am Sonntag, 23. Juni 2024, um 18:00 Uhr im Ersten
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmen für ein neues Zeitgesetz, mit dem unter anderem die Sommerzeit eingeführt wird. Im März wird die Uhr eine Stunde vor und im Oktober wieder zurückgestellt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Steht ein Krankenhauskoch unter Unfallversicherungsschutz, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt und Jahre später an Fieberschüben leidet? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 27. Juni 2024 um 10 Uhr im Jacob-Grimm-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/22…
Konkret sind Änderungen vor allem in den Paragrafen 89a („Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“) und 89c („Terrorismusfinanzierung“) geplant.
Zum Stichtag 24. Mai 2024 sind auf Bundesebene 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen sowie 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen gültig gewesen.
Die drei Beschuldigten sollen im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes in Deutschland unterwegs gewesen sein, um Informationen zu einer hier aufhältigen Person aus der Ukraine zu sammeln. Dazu kundschafteten sie am 19. Juni 2024 ein Café in Frankfurt am Main aus, in dem sich die Zielperson aufhalten sollte.
Foto: Kokain in Malchin, Foto: Polizei Nach einer gefährlichen Körperverletzung am 13. Mai in Malchin wurden bei dem Opfer im Rahmen des Einsatzes verschiedene Drogen in der Wohnung gefunden und beschlagnahmt. Der 33-jährige Syrer kam wegen der Menge und des Vorwurfs des Drogenhandels kurz danach in Untersuchungshaft. (s. Pressemeldung der…
Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat ein Bankenkonsortium bestehend aus Commerzbank, Deutsche Bank, ING und SMBC bei der Emission einer Anleihe der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide beraten. Die Anleihe hat ein Volumen von €650 Millionen, eine Laufzeit bis zum Jahr 2032 und einem jährlichen Kupon von 4,25 %.…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website cmc-market.live. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen angeboten. Die Website wird entgegen den Angaben im Impressum nicht von den lizenzierten Wertpapierinstituten CMC Markets Germany GmbH und Pepperstone GmbH betrieben. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige…
Schwerpunkte der Frühjahrs-IMK waren Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes. IMK-Vorsitzender Stübgen: "Intensive Beratungen mit guten Ergebnissen für Deutschland"
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die K+S Aktiengesellschaft bei der Emission einer Anleihe im Gesamtnennbetrag von 500 Millionen Euro beraten. Die Anleihe hat eine Laufzeit von fünf Jahren, ist mit 4,25 Prozent p.a. verzinst und wurde zu 99,147 Prozent des Nominalbetrags begeben. Die Anleihe wurde zum Handel am regulierten Markt…