„Dass das Parlament einen erneuten Anlauf nimmt, um über die Widerspruchslösung abzustimmen, begrüße ich ausdrücklich. Daher habe ich den Antrag mit unterzeichnet."

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Oppenhoff hat die Finanz Informatik GmbH & Co. KG, Digitalisierungspartner der Sparkassen, bei den Verhandlungen zu einem umfassenden Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di beraten. Die Tarifverträge sehen Regelungen unter anderem zur Arbeitszeit und Vergütung, Altersversorgung und Wertkonten vor. Das Gesamtpaket beinhaltet zudem umfängliche Überleitungsregelungen für die Mitarbeitenden zum Wechsel in…

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In zwei parallel gelagerten Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) die Anträge der Antragsteller im einstweiligen Rechtschutzverfahren („Eilverfahren“), mit denen diese die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die ihnen seitens des Bauordnungsamtes der Stadt Frankfurt (Oder) aufgegebene Einkürzung von Zäunen begehrten, abgelehnt.

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Die Landwirtschaftliche Rentenbank muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass ihre Interne Revision nur mit Einschränkungen funktionsfähig ist. Zudem hat die BaFin angeordnet, dass die Bank zusätzliche Eigenmittelanforderungen vorhalten muss, bis die organisatorischen Mängel beseitigt sind. Beide Maßnahmen sind bestandskräftig. Ordnungsgemäße Geschäftsorganisation Eine…

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen. In erster Instanz hatte das Landgericht Nürnberg-Fürth den vom Kläger gegen die Grundstücksnachbarn geltend gemachten Anspruch, die auf der Grundstücksgrenze befindlichen Fenster großflächig blickdicht zu gestalten und geschlossen zu halten, zuerkannt.

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Die letzte Stoffbahn der rund 100.000 Quadratmeter großen Hülle wird an dem Gebäude befestigt. In den kommenden Wochen kommen rund fünf Millionen Besucher, um das Werk des Künstlerpaars Christo und Jeanne-Claude zu sehen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

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Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex sank im Juni auf 88,6 Punkte, nach 89,3 Punkten im Mai. Dies war auf pessimistischere Erwartungen zurückzuführen. Die Urteile zur aktuellen Lage veränderten sich hingegen nicht. Die deutsche Wirtschaft tut sich schwer, die Stagnation zu überwinden.

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Kanzler muss beim Tag der Industrie ein Wirtschaftswende-Programm vorstellen

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Zur Europameisterschaft 2024 bringt die Bundespolizei unter anderem zertifizierte Super-Recogniser zum Einsatz. Nun konnte in München ein 52-Jähriger als Täter eines Diebstahls aus dem April 2024 identifiziert werden.

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt besuchte Helferinnen und Helfer der DRK Werkstätten gGmbH am Amtsgericht Rostock

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Tierischer Einsatz auf der Autobahn 44 bei Erwitte: Das Kalb war zutraulich. Foto: PP Dortmund Tierischer Einsatz am Samstag (22.6.2024) für die Autobahnpolizei des Polizeipräsidiums Dortmund: Ein Streifenteam des Wachdienstes Soest entdeckte gegen 21 Uhr im Spätdienst auf der A44 bei der Talbrücke Pöppelsche nahe Erwitte ein Kalb, das über…

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In den Einbruchschutz zu investieren lohnt sich laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Eine Sonderauswertung des Bayerischen Landeskriminalamts kommt zu dem Ergebnis, dass 2023 in Bayern 1.426 Einbrüche mittels mechanischer und elektronischer Sicherungstechnik verhindert wurden. Laut Herrmann ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, in Bayern bundesweit gesehen mit Abstand…

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