Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen. Das Oberlandesgericht München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.
Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen Benutzer ohne weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann.
Nachdem es nach einem Seebeben zu Unfällen im Kernkraftwerk von Fukushima (Japan) gekommen war, entscheiden sich die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine Änderung des Atomgesetzes, nach der die Nutzung der Kernenergie in Deutschland bis 2022 beendet werden soll. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 –…
Das Gesetz enthält Regeln zum Schutz vor Benachteiligung einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Foto: Polizei Bereits am 18.06.24 durchsuchten Beamtinnen und Beamte der Kriminalpolizei Schleswig und der Polizeistation Steinbergkirche mit Unterstützung der Waffenbehörde des Kreises Schleswig-Flensburg ein Einfamilienhaus in Angeln. Vorangegangen waren Ermittlungen wegen Verstößen nach dem Waffengesetz gegen den 74-jährigen Bewohner des Hauses. Das Amtsgericht Flensburg hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg…
Die 4. große Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Köln hat heute einen 15-jährigen Angeklagten wegen Verabredung zum Mord und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen eines von einem Betätigungsverbot betroffenen Vereins zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
Die Krankenhausreform der Ampel-Koalition sei nötig, weil die Bundesländer ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, so verteidigt die Abgeordnete und Fachärztin für Radiologie Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ erklärt Piechotta: „Insgesamt haben 14 von 16…
Veränderungen, Ziele und Ausblick im Jahrespressegespräch 2024
Der Wunsch ein eigenes Unternehmen zu gründen ist unter der deutschen Bevölkerung weiterhin vergleichsweise stark ausgeprägt – das zeigt der heute veröffentlichte Länderbericht Deutschland des Global Entrepreneurship Monitor (GEM) 2023/24: Die Gründungsquote in Deutschland lag im Jahr 2023 demnach bei 7,7 % – dem zweithöchsten Wert in der mittlerweile 25jährigen Geschichte des GEM.
Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Vermittlungsplattformen im Internet wie UBER Fahrgäste befördern.
GÖRG hat unter der Federführung des Hamburger Partners Prof. Dr. Stephan R. Göthel den in Hamburg ansässigen Anbieter für AI-gesteuerte Marketingmessungen, die AdTriba GmbH, beim Verkauf an die schwedische Marketing-Intelligence-Plattform Funnel umfassend rechtlich beraten. AdTriba GmbH ist ein auf datengetriebene Marketingmessung spezialisiertes Software-Unternehmen, das mit rund 20 Mitarbeitern Unternehmen aus…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn. Dem Antragsteller wird von den ungarischen Behörden zur Last gelegt, seit dem Jahr 2017 Mitglied einer…