Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bericht untersucht anhand von Kennzahlen den aktuellen Stand der Energiewende in Deutschland und zeigt auf, wo die größten Hemmnisse für die Realisierung liegen. Ein Kernergebnis des Fortschrittsmonitors: Die Energiewende hat im vergangenen Jahr an Fahrt gewonnen.
Das Gericht hatte nach 20 Verhandlungstagen und einer äußerst umfangreichen Beweisaufnahme keine vernünftigen Zweifel daran, dass der 28-jährige Angeklagte seine langjährige gleichaltrige Lebensgefährtin im November 2021 in einem Hotelzimmer in München getötet hat.
Sichergestellte Gegenstände 1. Mai-Demo Stuttgart; Foto: Polizei Mehrere Hundert Polizeibeamte waren am Mittwoch (01.05.2024) wegen angemeldeter Versammlungen in der Innenstadt präsent. Bei der "Revolutionären 1. Mai Demo" unter dem Motto `Gegen Sozialabbau und eine solidarische Gesellschaft` ist es am Mittwochnachmittag in der Stuttgarter Innenstadt zu Auseinandersetzungen zwischen Versammlungsteilnehmern, mutmaßlich Aktivisten…
Flick Gocke Schaumburg hat die Thermondo GmbH zu den steuerlichen Aspekten des Erwerbs der Febesol GmbH beraten. Der Vollzug der Transaktion erfolgt vorbehaltlich der kartellrechtlichen Freigabe. Thermondo wird unterstützt von den Investoren Brookfield Infrastucture Partners, Future Energy Ventures, HV Capital, Vorwerk, Rocket Internet und 10x. Berater Thermondo GmbH: Flick Gocke Schaumburg Dr. Florian…
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 1. Mai 2024 setzt die Polizei Sachsen die neuen Vorgaben des Gesetzgebers zur Kennzeichnungspflicht stufenweise um. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde im Sächsischen Beamtengesetz der § 136a eingefügt: Demzufolge sind uniformierte Polizeibedienstete der Einsatzeinheiten künftig verpflichtet, bei…
Bundesweiter Austausch in der Justizakademie Recklinghausen
Christian Heinz: „Das KI-Projekt JANO kann eine Blaupause für eine bundesweite Anonymisierung von Urteilen werden.“
In zwei Wahlgängen wird unter Anwendung eines für die Zeit ungewöhnlich demokratischen Wahlrechts in 402 Wahlkreisen gewählt. Etwa 95 Prozent der männlichen Bevölkerung ab dem vollendeten 24. Lebensjahr sind wahlberechtigt. Zeitgleich findet in Preußen die Wahl zur Deutschen Nationalversammlung in Frankfurt statt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1…
Der Anstaltsbeirat unterstützt die Anstaltsleitung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge. So konnte zum Beispiel in der JVA Limburg auf Anregung des Anstaltsbeirates das „Malteser Besuchshundeprojekt“ als Behandlungsmaßnahme etabliert werden.
der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts verhandelt am Montag, den 17.06.2024, 10:30 Uhr über die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Erfurt. Das Amtsgericht Erfurt hatte Torsten Czuppon zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Landgericht Erfurt hat die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen.…
Nach Hinweisbeschluss des BGH hat die Beklagte ihre Revision zurückgenommen.
Ein Team um HEUKING-Partner Dr. Guido Hoffmann, Dr. Marc Scheunemann und Dr. Ulrich Jork beraten EP Corporate Group rechtlich umfassend rund um Einstieg und strategische Partnerschaft betreffend die Stahlsparte der thyssenkrupp AG. Die EP Corporate Group a.s. (EPCG) und die thyssenkrupp AG haben am vergangenen Freitag, 26. April 2024, einen ersten…