Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag desNiedersächsischen Landkreistages e.V. auf Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts in einem Gesetzgebungsverfahren als unzulässig zurückgewiesen.  Der Niedersächsische Landkreistag e.V. hatte mit seinem Antrag im Organstreitverfahren die Feststellung einer Verletzung seines Anhörungsrechts als Spitzenverband der Landkreise nach Art. 57 Abs. 6 der Niedersächsischen Verfassung (NV) begehrt. Die ihm vom Niedersächsischen…

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Lauterbach: „Das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden“

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Künftig sollen Verbraucherinnen und Verbraucher ausgediente Elektrogeräte noch öfter im Handel zurückgeben. Damit das gelingt, sollen Informationen im Handel verbessert und die Rückgabemöglichkeiten erweitert werden.

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Das Arbeitsgericht Göttingen hat einen neuen Direktor. Der langjährige Direktor Achim Schlesier ist am 30.04.2024 in den Ruhestand getreten. Cornelius Kroeschell wurde zu seinem Nachfolger ernannt.

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Deutsche und niederländische Soldatinnen und Soldaten der Division Schnelle Kräfte (DSK) sowie weiteres Unterstützungspersonal verlegen nach Ungarn, um von dort an einer Luftlandeübung im benachbarten Rumänien teilzunehmen.

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Der Angeklagte trat als Schamane auf und bot als solcher alternative Behandlungsmöglichkeiten an. Er erlangte durch manipulatives Verhalten das Vertrauen der Familie der zur Tatzeit 14jährigen, sexuell unerfahrenen Geschädigten und überzeugte ihre Mutter davon, dass das Mädchen wegen nicht näher definierter Ängste seiner Behandlung bedürfe. 

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In der Nacht vom 2. auf den 3. Mai wird die zu Kriegsbeginn ausgelagerte Reichstagsbibliothek in der Weinmeisterstraße im Zuge von Straßenkämpfen von Granaten getroffen und brennt vollständig aus. Von den ca. 410 000 Büchern bleiben nur die rund 8000 Bände erhalten, die sich zu der Zeit im Keller des…

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat Ufenau Fonds VII, eine von Ufenau Capital Partners beratene Fondsgesellschaft, bei einer Beteiligung an der IPP-Gruppe, einen führenden Ingenieurdienstleister für Infrastruktur- und Energieprojekte mit Sitz in Kiel, Schleswig-Holstein, beraten. Die Schweizer Investorengruppe Ufenau beabsichtigt mit dem Investment in die IPP-Gruppe, sich im Bereich der Ingenieurdienstleistungen…

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Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Eisenbahnüberführung Sternbrücke abgelehnt.

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Der Vorsitzende des Schöffengerichts, Herr Richter am Amtsgericht Osnabrück Michael Kelle, ist von dem Präsidenten des Amtsgerichts, Herr Axel Eichmeyer, im Rahmen einer kleinen Feierstunde in den Ruhestand verabschiedet worden.

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Das Abschalten der letzten Atomkraftwerke in Deutschland hat nicht wesentlich zu den Preisspitzen der vergangenen Jahre beigetragen und auch keine substanziellen Netzengpässe verursacht. Dies ist das Kernergebnis einer Studie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

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Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Frau Herold dem 2. Strafsenat zugewiesen, der insbesondere für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main, Jena und Köln zuständig ist.

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