7 % weniger Arbeitskräfte in der Landwirtschaft von 2020 bis 2023
Diese Entwicklung ist auf den starken Rückgang der Zahl der Saisonarbeitskräfte um 32 000 Personen (-12 %) sowie der Familienarbeitskräfte um 36 000 Personen (-8 %) zurückzuführen.
Rangliste der Pressefreiheit 2024 – Sicherheitsrisiko Urnengang: Gewalt bedroht Medienschaffende, die über Wahlen berichten
Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende: Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Dies geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Der Analyse zufolge befanden sich im vergangenen Jahr…
Energiepreispauschale ist steuerbar
Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig.
Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebensarbeitszeitkonto - etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit - anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der "erdienten"…
Wikingeck-Sanierung: Kreis Schleswig-Flensburg darf Kostenbescheid gegen die Bundesrepublik Deutschland vorerst nicht vollziehen
Der Kreis Schleswig-Flensburg darf seinen gegen die Bundesrepublik Deutschland erlassenen Bescheid über die Zahlung von 8.879.445,58 Euro für die Sanierung des Wikingecks in der Stadt Schleswig vorerst nicht vollziehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes gegen den Bescheid wiederhergestellt.
Bebauungsplan „Solarpark Tiste“ der Gemeinde Tiste wegen Mängeln beim Landschafts- und Naturschutz außer Vollzug gesetzt
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 30. April 2024 den Bebauungsplan Nr. 10 „Solarpark Tiste" der Gemeinde Tiste vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 1 MN 161/23).
DIMDI hat Informationszugangsanspruch vollständig erfüllt
Die Klage einer Stiftung des bürgerlichen Rechts gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe weiterer Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Erstellung der Version 2.0 des Operationen- und Prozeduren-Schlüssels (OPS 2.0) stehen, bleibt ohne Erfolg.
Latham & Watkins berät UniCredit bei syndiziertem Darlehen in Höhe von 500 Mio. Euro für NemetschekGroup
Latham & Watkins LLP hat UniCredit als Dokumentationsagent bei einer Konsortialfinanzierung in Höhe von 500 Mio. Euro für die Nemetschek Group, ein global agierender Anbieter von Softwarelösungen für die Bau- und Medienbranche, beraten. Die neue Kreditlinie ersetzt die ursprünglich im Jahr 2020 unterzeichneten bestehenden bilateralen Kreditlinien. Angeführt von UniCredit und der Bayerischen Landesbank,…
Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022 mussten nicht an AfD-Landtagsabgeordnete herausgegeben werden
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeberg hat am heutigen Donnerstag (02.05.2024) entschieden, dass das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vornamen der Tatverdächtigen der Silvesternacht 2022/2023 nicht an die Mitglieder des Niedersächsischen Landtages herausgeben muss. Die entsprechende Forderung war zuvor von Abgeordneten der AfD erhoben worden.
Innenministerin Faeser: „Wir brauchen eine kurzzeitige Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen bei den Anbietern, um Täter zu identifizieren“
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag (30. April) seine Rechtsprechung zur Verkehrsdatenspeicherung weiter konkretisiert. Demnach ist die allgemeine und unterschiedslose Verkehrsdatenspeicherung zwar weiterhin grundsätzlich unzulässig. Insbesondere für die Speicherung von IP-Adressen hat der EuGH aber weitere Spielräume zugelassen.
Benzinpreis im April stark gestiegen- Diesel im Vergleich zum März kaum verändert
Die Fahrer von Benziner-Pkw mussten im April für ihren Kraftstoff deutlich mehr bezahlen als im März. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise. Auch der Rohölpreis zog im April an.
KOntrolleinheiten des Haupzollamtes Dresden stellten über 180.000 Euro allein im Monat April 2024 sicher
Bei einem Reisenden wurden 27.000 nichtangemeldete Euro sichergestellt; Foto: Zoll Am 30. April 2024 passierte ein in Berlin zugelassener Porsche die deutsch-tschechische Grenze in Breitenau (BAB 17). Nach eigenen Angaben war der türkische Staatsangehörige auf dem Weg nach Polen. Für die mitgeführten und nicht angemeldeten 27.000 Euro machte er weder…