Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein erster Schritt in die Struktur der Zeitenwende: Am 2. Mai 2024 übergab der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Carsten Breuer, das Kommando über den Sanitätsdienst der Bundeswehr von Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner an Generalstabsarzt Dr. Ralf Hoffmann.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat die Ampega Asset Management GmbH, ein Tochterunternehmen der Talanx AG mit Sitz in Köln, beim Erwerb des AMAZON Distributionszentrums im niedersächsischen Helmstedt für ein konzernverbundes Unternehmen beraten. Verkäufer ist die BAUM Unternehmensgruppe. Das von der BAUM Unternehmensgruppe schlüsselfertig entwickelte und durch den Generalunternehmer Max Bögl…
Das Landgericht Leipzig hatte den ehemaligen Programmbereichsleiter Unterhaltung des MDR am 17. März 2023 nach vorausgegangener Verständigung wegen Betruges in 13 Fällen und wegen Bestechlichkeit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Die Bundesregierung hat heute Cyberangriffe der Gruppierung APT 28, die dem russischen Militärgeheimdienst GRU zuzuordnen ist, auf das Schärfste verurteilt. Die Cyberangriffe richteten sich gegen die SPD-Parteizentrale sowie gegen deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt, IT-Dienstleistungen sowie gegen Stiftungen und Verbände.
Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Das hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage der Stadt Kalkar…
Voraussichtlich ab der zweiten Jahreshälfte wird das gestern zusammen mit Rheinmetall präsentierte Referenzfahrzeug dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) für Entwicklungs- und Erprobungszwecke zur Verfügung stehen.
Latham & Watkins LLP hat Fresenius bei der Veräußerung der Mehrheitsbeteiligung am Vamed-Rehabilitationsgeschäft an den Finanzinvestor PAI Partners (PAI) beraten. Nach Abschluss der Transaktion wird PAI mit 67 Prozent Mehrheitseigentümer des neuen Unternehmens, während Fresenius 33 Prozent halten wird. Das Rehabilitationsgeschäft umfasst 67 Einrichtungen mit 9.100 Betten und rund 9.500…
Mit dem „Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts“ werden unter anderem der Alleinvertretungsanspruch des Ehemannes bei der Vertretung gemeinsamer Kin-der und sein Letztentscheidungsrecht in Eheangelegenheiten aufgehoben. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Wirtschaftsprofessorinnen und -professoren bewerten den Standort Deutschland im internationalen Vergleich nur mit der Schulnote 3,4. Das geht aus dem neuesten Ökonomenpanel des ifo Instituts hervor.
Die Ausbildungsbehörde kann ihm jedoch Auflagen und Weisungen in Bezug auf die Ausübung hoheitlicher Befugnisse erteilen
Latham & Watkins LLP hat das Bankenkonsortium bei der Emission einer vorrangigen Anleihe mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. Euro, einer Endfälligkeit im Jahr 2031 und einem Kupon von 6,5% durch die MAHLE GmbH (MAHLE) beraten. Der Emissionserlös wird zur Refinanzierung bestehender Verbindlichkeiten von MAHLE und für allgemeine Unternehmenszwecke verwendet. Bereits…
Von links: Gabor Steingart, Christian Lindner, Maybrit Illner, Ricarda Lang; Foto: ZDF / Svea Pietschmann Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ressorts nur in Ausnahmefällen über den Finanzplan zum Bundeshaushalt 2025 hinausgehende Mittel zugestehen. In der ZDF-Sendung „maybrit illner“ sagte Lindner am Donnerstag: „Kanzler, Vizekanzler und ich haben den sogenannten Finanzplan als…