Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundessozialhilfegesetz löst die alte Fürsorgeregelung von 1924 ab und schafft einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom Dienstag, den 30. April 2024 (C-470/21), die anlasslose Speicherung von IP-Adressen auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverstößen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Er scheint damit eine Kehrtwende zu seiner bisherigen restriktiven Rechtsprechung in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu vollziehen. Der Deutsche Anwaltverein…
Erfreuliche Nachrichten für das Deutsche Heer: Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, hat entschieden, erneut eine Heeresflugabwehrtruppe aufzustellen. Diese war 2012 als Teil der Kampfunterstützungstruppen außer Dienst gestellt und vollständig aufgelöst worden.
An den Kassamärkten der Deutschen Börse wurde im April ein Handelsvolumen von 119,45 Mrd. € erzielt (Vorjahr: 85,62 Mrd. € / Vormonat: 121,13 Mrd. €).Davon entfielen 115,82 Mrd. € auf Xetra (Vorjahr: 83,18 Mrd. € / Vormonat: 117,16 Mrd. €), womit der durchschnittliche Xetra-Tagesumsatz bei 5,52 Mrd. € lag (Vorjahr:…
Die vierte Ausgabe des BDEW-Elektromobilitätsmonitors zeigt die Entwicklungen im Elektromobilitätsmarkt im Jahr 2023 und analysiert die e-Pkw-Neuzulassungen im ersten Quartal 2024.Mit einem Zubau von 32.733 öffentlichen Ladepunkten (knapp 40 %) und 1,5 GW (rund 45%) seit Januar 2023 ist der Ladesäulenausbau weiter auf Rekordkurs.
Latham & Watkins LLP hat die Kreditgeber LGT Private Debt und die Oldenburgische Landesbank bei der Finanzierung von Trill Impacts Partnerschaft mit TT medic, einem Entwicklungs- und Fertigungspartner für hochwertige Polymerkomponenten im MedTech-Bereich, beraten. Die Finanzierung wurde über ein Unitranche/Super Senior Darlehen strukturiert und bereitgestellt. Über die weiteren finanziellen Details haben die…
Roman Poseck: „Die Innenstadtoffensive wirkt. Wir werden unsere konsequente Linie fortsetzen und die Polizeipräsenz sowie den Kontrolldruck auch weiter hochhalten.“
Die Niedersächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit wurde mit einer Verordnung der Landesregierung vom 31. März 1949 ins Leben gerufen. Mit Wirkung vom 1. Mai 1949 wurden drei Landesverwaltungsgerichte eingerichtet, so auch das Landesverwaltungsgericht Hannover mit auswärtigen Kammern in Hildesheim und in Osnabrück.
Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Dr. Alexander Seitz, Präsidentin des Landgerichts Wiesbaden Dr. Cornelia Menhofer, Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden Dr. Kathleen Mittelsdorf und Justizminister Christian Heinz; Foto: HMdJ Hessens Justizminister Christian Heinz hat heute in Wiesbaden Frau Dr. Kathleen Mittelsdorf zur neuen Vizepräsidentin des Landgerichts Wiesbaden ernannt. Die bisherige Vorsitzende Richterin…
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat ein Konsortium aus Europäische Investitionsbank (EIB), Japan Bank for International Cooperation (JBIC), ING Bank N.V. (ING) und Mizuho Bank, Ltd. (Mizuho) bei der Finanzierung des innovativen Geothermie-Projekts Eavor-LoopTM in Bayern mit einem Darlehen von bis zu 130 Millionen Euro beraten. Das kanadische Technologieunternehmen Eavor setzt bei dem Projekt in der Stadt Geretsried seine Closed-Loop-Technologie…
Von der Arbeit der Zollbeschäftigten in der Frachtabfertigung konnte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner heute bei der Bekanntgabe der Zoll-Jahresbilanz 2023 beim Zollamt Frankfurt am Main - Flughafen ein eigenes Bild machen.
Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat heute den 25-jährigen gebürtigen Berliner Joshua S. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.