Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die neue Präsidentin des Landgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer und der scheidende Präsident des Landgerichts Aschaffenburg Andreas Burghardt; Foto: OLG Bamberg / Waltemate Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat die Direktorin des Amtsgerichts Aschaffenburg Dr. Sabine Lange mit Wirkung vom…
Das Oberverwaltungsgericht ist damit das erste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, das die elektronische Gerichtsakte führt.
Ein 43 Jahre alter Vater, der eine Gruppe von Jugendlichen zur Rede stellen wollte, muss sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung selbst vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun gegen ihn Anklage erhoben.
Mit einem Team um den Hamburger Partner Dr. Stefan Duhnkrack hat HEUKING von PREMIUM Equity Partners GmbH beratene Fonds bei dem Erwerb der Mehrheit an der FilaTech-Gruppe, Remagen/Rheinland-Pfalz, beraten. Eine signifikante Minderheit wird weiter von den Eigentümerfamilien gehalten wird. Die beiden Senior-Geschäftsführer und Firmengründer, Dr. Thomas Müller und Heinz Landsberg,…
Im Jahr 2024 wurden bislang Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 9.353.357 Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW hervor.
Die Anbringung eines GPS-Trackers am Rollator einer Person, die in einem Pflegeheim lebt, kann eine freiheitsentziehende Maßnahme darstellen und muss dann vom Betreuungsgericht genehmigt werden.
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet heute eine Fachtagung zum Thema Strafrecht im neuen digitalen Zeitalter – Metaverse und Generative KI. Bei dieser werden sich die Teilnehmenden mit den rasanten Entwicklungen in den Bereichen des Metaverse und der Generativen KI und den Möglichkeiten und Herausforderungen, die sich daraus für das Strafrecht…
Der Angeklagte soll seinen Vermieter erschlagen und die Leiche an einem bis heute unbekannten Ort verborgen haben, um die Räumung zu verhindern und weiter ungestört auf dem Gelände seiner Kfz-Werkstatt wirtschaften zu können.
Nach fast zweijähriger kontroverser parlamentarischer Beratung im Bundestag und Bundesrat stimmt der Bundestag mit den Stimmen von SPD und FDP mehrheitlich für die „erweiterte Indikationslösung“. Danach bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot des Schwangerschaftsabbruchs, jedoch wird unter bestimmten Voraussetzungen von einer Bestrafung der Schwangeren abgesehen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages…
Dieser Blitzer am Opelkreisel wurde am Sonntagabend in Brand gesetzt; Foto: Polizei Ein sogenannter "Blitzer" ist am späten Sonntagabend am Opelkreisel in Brand geraten. Mehrere Verkehrsteilnehmer meldeten kurz vor 23 Uhr, dass die stationäre Geschwindigkeitsmessanlage am "Kleeblatt" brennen würde. Die ersten Einsatzkräfte waren wenige Minuten später vor Ort und begannen…
Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig.
Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen.