Wahl-O-Mat zur Europawahl geht online
In 38 Thesen können sich Wählerinnen und Wähler spielerisch über die Wahlprogramme der politischen Parteien informieren.
Überfälle auf Rechtsradikale in Budapest: Festnahme von Linksextremistin in Nürnberg
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken festnehmen lassen.
Corona-Wirtschaftshilfen in Bayern erreichten betroffene Branchen umfassend
Die Corona-Überbrückungshilfen haben in Bayern vor allem viele kleine Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten und in den besonders durch die Pandemie betroffenen Branchen erreicht. Zu diesem Ergebnis kommt das ifo Institut in einer ersten Auswertung der Hilfen im Auftrag der IHK für München und Oberbayern. Sieben Förderprogramme mit Auszahlungen…
7. Mai 2015 – Deutscher Bundestag bekräftigt Existenzrecht Israels
Anlässlich des 50. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich weiterhin für die Existenz des Staates Israels einzusetzen sowie die „herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen“ beizubehalten und zu vertiefen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
BGH verhandelt am 25. Juli über die urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers zu entscheiden. Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin mehrerer Online-Portale. Die Beklagte zu 1 vertreibt ein Plug-in für Webbrowser, das der Unterdrückung von Werbeanzeigen auf Webseiten dient.…
Faeser: „Gewalttäter, die Demokraten attackieren, müssen die volle Härte des Rechtsstaats spüren“
Sonder-Innenministerkonferenz heute in Hamburg - Thema des Treffens soll der Schutz von Politikern anlässlich der jüngsten Vorfälle in Dresden sein
Privat-Yacht mit steuerbefreitem Diesel betankt – 30.000 Euro Energiesteuerabgaben durch Zoll gesichert
Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal; Foto: Zoll Fast 60.000 Liter steuerbefreiten Dieselkraftstoff stellte der Zoll am 1. Mai 2024 im Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel im Tank einer Privat-Yacht fest und sicherte dadurch Energiesteuerabgaben in Höhe von fast 30.000 Euro. "Der für gewerblichen Schiffsverkehr erlaubte und mit einem roten Markierstoff gekennzeichnete steuerbefreite Dieselkraftstoff wurde…
Radfahrverbot in der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom heutigen Tag das für die Mühlstraße angeordnete Radfahrverbot der Gemeinde Straßlach-Dingharting aufgehoben. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Immobilienpreise volatil – Anzahl der Transkationen gering
Die deutschen Immobilienpreise zeigen sich im 1. Quartal 2024 volatil. In der Tendenz setzt sich die Stabilisierung aus dem Vorquartal fort und der Preisverfall verlangsamt sich. Je nach Region und Wohnsegment gibt es aber große Unterschiede. Dies zeigt das jüngste Update des German Real Estate Index (GREIX), ein Gemeinschaftsprojekt der…
Generalbundesanwalt lässt Büroräume von AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah in Brüssel durchsuchen
Die Maßnahmen erfolgen in dem Verfahren gegen Jian G. wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Die Durchsuchung des Büros von Dr. Maximilian Krah ist eine Maßnahme bei Zeugen gemäß § 103 StPO.
IWH-Insolvenztrend: Im April erneut Höchststand bei der Zahl der Unternehmensinsolvenzen
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im April den dritten Monat in Folge auf einen weiteren Höchstwert ge¬stiegen. Auch die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze ist außergewöhn¬lich hoch. Das Ende der Insolvenzwelle ist jedoch bereits in Sicht.
Peter Tilmann ist neuer Präsident des Landgerichts Kempten (Allgäu)
Der bisherige Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) Uwe Erlbeck ist zum 30.04.2024 aus dem Amt ausgeschieden und hat den Ruhestand angetreten. Neuer Präsident am Landgericht Kempten (Allgäu) ist seit 01.05.2024 Herr Peter Tilmann, der bisherige Vizepräsident des Landgerichts München II. (c) LG Kempten Allgäu, 07.05.2024