Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein weiterer Meilenstein für die Stärkung der Deutschen Marine: Im Beisein zahlreicher Gäste wurde heute die Baunummer 8 der Korvettenklasse K130 in der Hamburger Blohm+Voss Werft feierlich auf den Namen "Karlsruhe" getauft. Im Anschluss wird die dritte der insgesamt fünf neuen Korvetten K130 planmäßig endausgerüstet.
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die Deutsche Post AG zu einem Konsortialkredit in Höhe von 4 Milliarden Euro beraten. Der Kredit hat eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren und löst einen bestehenden Darlehensvertrag von 2018 ab, zu dem Freshfields ebenfalls beraten hatte. Der neue Konsortialkredit wurde von einem Bankenkonsortium…
Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 vier Klagen der Deutschen Bahn AG gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen. Die Deutsche Bahn begehrt mit ihren Klagen im Wesentlichen, dass sich die Beklagten an weiteren Kostensteigerungen…
Ein Gleiss Lutz-Team hat die US-Investmentgesellschaft Altimeter Capital bei einem Investment in das Berliner KI-Start-up Parloa beraten. Parloa erhält im Rahmen einer Series-B-Finanzierungsrunde, angeführt von Altimeter Capital, insgesamt EUR 62 Millionen.Das 2017 gegründete KI-Start-up Parloa hat eine auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Plattform zur Automatisierung von Kundenkommunikation entwickelt. Damit schafft…
Kern des Gesetzesvorhabens ist die Schaffung eines neuen Straftatbestands der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sog. politisches Stalking. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auch auf kommunaler Ebene vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am heutigen 7. Mai 2024 in Hamburg die Ministerkonferenz der Koalition europäischer Staaten gegen schwere und organisierte Kriminalität ausgerichtet. Diese Koalition bündelt ihre nationalen Anstrengungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und geht durch eine enge operative Zusammenarbeit gegen den organisierten Drogenhandel vor.
Gleiss Lutz hat die Hypo Real Estate Holding GmbH ("HRE") bei derBeendigung des seit dem Jahr 2010 laufendenKapitalanleger-Musterverfahrens und der noch anhängigen Anlegerklagenberaten und vertreten.Grundlage ist die in der Geschichte desKapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes ("KapMuG") bislang kaum genutzteMöglichkeit nach §§ 17 ff. KapMuG, einen Vergleich im Musterverfahren zuschließen, durch den das Musterverfahren selbst…
Die mündliche Verhandlung ist in den Verfahren heute geschlossen worden, nachdem die Beteiligten Gelegenheit hatten, ihre jeweiligen Sachanträge abschließend zu begründen.
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD und AfD jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Wäre jetzt Bundestagswahl käme die SPD somit auf 16 Prozent und die AfD auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Seit Dezember hat die AfD etwa ein Drittel ihrer damaligen Anhänger verloren,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert und neu strukturiert wird. Die Einbindung der Verbände in das laufende Gesetzgebungsvorhaben ist von besonderer Bedeutung, da das Gesetz den bisherigen Kreis der betroffenen Unternehmen erheblich ausweitet.
Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat am heutigen Dienstag (07.05.2024) die Einstufung des Landesverbandes der AfD zum Verdachtsobjekt um zwei Jahre verlängert. Im Mai 2022 war die Partei erstmalig zum Verdachtsobjekt erklärt worden.
Ein Frankfurter HEUKING-Team um Michael Neises hat die Volkswagen Finanzdienstleistungen bei der Aufnahme eines Konsortialkredits in Höhe von 6 Mrd. Euro rechtlich beraten. Der Konsortialkreditvertrag wurde nach deutschem Recht abgeschlossen. Die Beratung zum englischen Recht erfolgte durch Duane Morris, die im Rahmen einer Untermandatierung durch Heuking tätig wurden. Die Volkswagen Finanzdienstleistungen sind…