Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Nachdem erkennbar war, dass es trotz der bundesgesetzlichen Regelung der Ordnungswidrigkeitentatbestände im KCanG keinen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog geben wird, hat die Behörde für Inneres und Sport einen eigenen Bußgeldkatalog für Hamburg erarbeitet, der mit dem heutigen Tag in Kraft tritt.
Gleiss Lutz hat die Berylls Group beim Verkauf ihres renommierten undauf die Automobilindustrie spezialisierten Beratungsgeschäfts derBerylls Strategy Advisors und der Berylls Mad Media an die globaleUnternehmensberatung AlixPartners beraten. Die Übernahme desBeratungsgeschäfts wird 160 Berylls-Mitarbeiter umfassen, dieüberwiegend in Deutschland, aber auch in Großbritannien, der Schweiz, inÖsterreich, den USA, in Südkorea und…
ADAC: Aktueller Benzinpreis spiegelt den gesunkenen Rohölpreis nicht ausreichend wider
Mit 53 gegen 12 Stimmen beschließen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz, das als vorläufige Verfassung für den westdeutschen Teilstaat gilt. Es wird vier Tage später mit Vorbehalten von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2024 in seinem Urteil den Bebauungsplan Nr. 11.43 „Verbrennungsverbot beidseits der Kurpfalzstraße in Mannheim - Innenstadt/Jungbusch“ der Stadt Mannheim vom 22. April 2021 für unwirksam erklärt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 - 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen.
Erst nachdem der Versicherte den Nachweis geführt habe sich bei einer anderen Person im Betrieb angestecjt zu haben, könne auf zweiter Ebene untersucht werden, ob eine Infektion während der Arbeit wahrscheinlich sei, weil dort z.B. gefahrerhöhende Umstände vorlagen.
Deutschland wird die Krise nicht los: Nach der Rezession im vergangenen Jahr stagniert die deutsche Wirtschaft 2024, zeigt die neue Konjunkturprognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im Standortwettbewerb verliert Deutschland den Anschluss – es fehlen Milliardeninvestitionen.
Latham & Watkins LLP hat Fresenius bei der Veräußerung von weiteren Teilen des Vamed-Geschäfts in Österreich beraten. Käufer ist ein österreichisches Konsortium aus den Bauunternehmen Porr und Strabag. Die Transaktion umfasst die für die technische Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses Wien (AKH Wien) verantwortlichen Einheiten der Vamed, das österreichische Projektgeschäft des Segments Health…
Die Deutsche Bundesbank und Frankfurt Main Finance wenden sich anlässlich des Europa-Tages am 9. Mai gemeinsam mit zahlreichen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Finanzplatzes und der Region an die Öffentlichkeit. Beide Institutionen und die Unterstützenden des gemeinsamen Appells rufen dazu auf, sich an der Europa-Wahl am 9. Juni zu beteiligen, um Europa und seiner Demokratie…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website sidus-finanzen.com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Der Betreiber der Website tritt unter den Bezeichnungen Sidus Finanzen Marketing Group Limited bzw. Sidus Finanzen Castle Marketing Group Limited auf. Er nennt Geschäftssitze in Wien, Österreich, Zürich, Schweiz, und London, Vereinigtes Königreich. Wer in Deutschland Finanz-…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der NOW OR NEVER GENERATION LTD. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Über die Websites festgeldtips.de und cleverzins24.com werden ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen angeboten. NOW OR NEVER GENERATION LTD wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Wer in Deutschland Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu…