Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 8. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 25. April 2024 in seinem Urteil die Plangenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 11. Februar 2022 in der Fassung der Planergänzungsentscheidung vom 20. Dezember 2022 für den Bau der - bislang nicht erstellten - 2. Gauchachtalbrücke im Rahmen…
Flick Gocke Schaumburg hat die BuildTec Software Group (BuildTec), ein Portfoliounternehmen der von Bregal Unternehmerkapital (BU) beratenen Fonds, beim Abschluss einer Partnerschaft mit der DigiPara GmbH (DigiPara) beraten. Im Zuge der Transaktion übernahm ein von Familienunternehmen unterstützter Investor die Mehrheit an der DigiPara GmbH. Die BuildTec-Gruppe erweitert damit ihr Portfolio…
Nach den Feststellungen des Senats reiste die Angeklagte im Juni 2015 gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren damals vier und acht Jahre alten Söhnen aus dem Bundesgebiet über die Türkei nach Syrien. Während die Angeklagte sich entsprechend der Ideologie des IS dem Haushalt und der Kindererziehung widmete, absolvierte ihr Ehemann…
Bereits mit Beschluss vom 07.11.2023 hatte das VG Wiesbaden einen Eilantrag gegen die Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Didier-Gebäude in Wiesbaden abgelehnt. Zum damaligen Zeitpunkt hatte bezüglich der Unterkunft noch keine Baugenehmigung vorgelegen. Vor dem Hintergrund der nunmehr erteilten Baugenehmigung wurde ein weiterer Eilantrag gestellt. Auch diesen Eilantrag lehnte die 7. Kammer…
PräsLG Dr. Thomas Veen, VPräs'inLG Dr. Nicole Hellmich; Foto: LG Osnabrück Die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat die Ministerialrätin Dr. Nicole Hellmich zur Vizepräsidentin des Landgerichts Osnabrück ernannt. In Anwesenheit des Staatssekretärs Dr. Thomas Smollich hat die 52 Jahre alte Juristin von der Niedersächsischen Justizministerin in Hannover ihre Ernennungsurkunde…
Stark-Watzinger: Wir wollen mehr junge Menschen in Ausbildung bringen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte im August 2020 im Dienst eine Frau kennen, mit der er sich kurze Zeit später zum Frühstücken in ihrer Wohnung verabredete. Dort…
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung beschlossen. Insbesondere sollen Formen der Terrorismusfinanzierung und Einreisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt werden.
Konkret wird den Angeschuldigten vorgeworfen, auf Geheiß eines hochrangigen Mitglieds der 'Ndrangheta aus San Luca in Kalabrien ein Eiscafé in Siegen zur Unterstützung der kriminellen Mafiaorganisation betrieben zu haben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute verkündeter Entscheidung auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt.
Quelle: Landespolizeipräsidium Saarland Am Montag, 29.04.2024, nahmen Spezialeinsatzkräfte zusammen mit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Rauschgift (GER) des Landespolizeipräsidiums und des Zollfahndungsamts Frankfurt (ZFA) am Main mehrere Tatverdächtige im Raum Saarbrücken fest. Im Rahmen von Durchsuchungen fanden Ermittlerinnen und Ermittler umfangreiche Be-weismittel auf. Drei Männer sitzen nun in der JVA Saarbrücken ein.…
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein. Das soll auch dann gelten, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden.