Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Bei archäologischen Grabungen in Biebertal stießen die Beteiligten am 7.5. auf Weltkriegsüberbleibsel. Gegen 15.20 Uhr fanden sie im Boden neben einer alten Gasmaske auch Munition (sieben 76 mm-Geschosse) sowie eine Handgranate (siehe Foto) aus Weltkriegszeiten. Sie entfernten sich vom Fundort und informierten die Polizei über den Fund in einem Feld…
Dazu ist unter anderem vorgesehen, Formerfordernisse im Zivilrecht abzusenken, Aufbewahrungspflichten für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht zu verkürzen sowie für deutsche Staatsangehörige die Hotelmeldepflicht abzuschaffen. Ferner soll laut Entwurf eine zentrale Datenbank der Steuerberaterinnen und Steuerberater für Vollmachten im Bereich der sozialen Sicherung eingeführt werden.
Vor der 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm werden am 14. Mai 2024 um 11:00 Uhr, 12:00 Uhr und 13:00 Uhr insgesamt drei Berufungsverfahren im Zusammenhang mit Mindestlohnforderungen für Tätigkeiten in einem Yoga-Ashram verhandelt. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der Zentren und Seminarhäuser betreibt. Die drei klagenden Parteien waren sog.…
Die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt worden ist, waren vor dem Landesarbeitsgericht Hamm erfolgreich.
YPOG hat Armira Growth bei der Strukturierung und beim Fundraising ihres ersten Growth-Fonds mit einem Final Closing-Volumen am Hard Cap von €200 Millionen umfassend rechtlich und steuerlich beraten. Zum YPOG-Team um Sebastian Schödel, Lennart Lorenz und Helder Schnittker zählten dabei insbesondere Andreas Bergthaller, Sylwia Luszczek, Julian Albrecht, Jens Kretzschmann, Niklas…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 08.02.2024 – VI R 25/21 entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer (‚Freshfields‘) hat die Aareal Bank AG (‚Aareal Bank‘) zum aktienrechtlichen Squeeze-out der Minderheitsaktionäre der Aareal Bank durch die Hauptaktionärin, die Atlantic BidCo GmbH, die indirekt von den Finanzinvestoren der Advent International-Gruppe, Centerbridge Partners, L.P., CPP Investment Board Europe S.à r.l., eine Tochtergesellschaft des Canada Pension Plan…
Ab Zuschlag darf der Ersteher aber Mieten aus bestehenden Mietverhältnissen einziehen. Der Ersteher zahlt zwar die Sicherungsleistung, nicht aber das Gebot. Es kommt dann meist zu einer Neuversteigerung. Da jedoch zwischen Zuschlag und neuem Versteigerungstermin regelmäßig mehrere Monate vergehen, kann der Ersteher in der Zwischenzeit erhebliche Einnahmen erzielen.
Im Fokus des von der italienischen G7-Präsidentschaft organisierten Treffens der Justizminister stand dieses Mal die Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit Stärkung der Korruptionsbekämpfung. Weiterhin haben die Justizminister beschlossen, eine G7-Venedig Gruppe einzurichten.
Ein Team um Dr. Anne de Boer hat die Gesellschafter der PAS Financial Advisory AG umfassend beim Verkauf an CFGI rechtlich beraten und begleitet. Die PAS Financial Advisory AG ist auf die Beratung von Unternehmen – von Start-ups bis DAX-40 – rund um die CFO-Agenda fokussiert. Mit neun Niederlassungen und…
Durch Änderungen in der Zivilprozessordnung (Paragrafen 754a und 829a) soll es umfangreicher als bisher erlaubt werden, anstatt der vollstreckbaren Ausfertigung und anderer Schriftstücke in Papierform elektronische Kopien davon an das Vollstreckungsorgan zu übermitteln.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website trade211.com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Es ist unklar, wer Betreiber der Website ist. An einer Stelle wird dort die Gesellschaft Hooya Plus Capital Inc., Labuan, Malaysia, angegeben, an anderer Stelle das südafrikanische Unternehmen Trade211 (Pty) Ltd, dessen genaue Geschäftsadresse dabei nicht genannt wird.Wer in…