Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 5. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat heute den 32-jährigen Deniz B. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Kriegsverbrechen gegen Eigentum, schuldig gesprochen und ihn deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website wapinvest.de. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen angeboten. Die Website wird nicht von dem lizenzierten Wertpapierinstitut WAP Invest GmbH betrieben. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die…
Die absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung für das Jahr 2024 erhöht sich im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent und beträgt 219.244.906 Euro (2023: 209.603.161 Euro).
Die Abgeordnetenentschädigung erhöht sich zum 1. Juli 2024 von bisher 10.591,70 Euro um sechs Prozent auf 11.227,20 Euro.
Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing hat die Berlin Energie Rekom 3 bei der Finanzierung des Erwerbs der Vattenfall Wärme Berlin AG beraten. Das neue Landesunternehmen trägt nunmehr den Namen BEW Berliner Energie und Wärme AG (kurz: BEW). Die Finanzierung im Milliardenbereich wird von der Investitionsbank Berlin zur Verfügung gestellt und…
Die Länderkammer schlägt etliche Detailänderungen an dem im Bundesrat nicht zustimmungspflichtigen Entwurf vor. So werden in der Stellungnahme etwa Bedenken gegen den Entfall der Unterschriftenerfordernisse bei strafprozessualen Einwilligungen geäußert.
Susanne AlthoffFoto: RTL / Frank Hempel Susanne Althoff, bislang Leiterin des Wirtschaftsressorts der RTL NEWS, wird zum 1. Juni 2024 neue Leiterin der ntv Wirtschaft und stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtensenders. Die 49-jährige Wirtschaftsjournalistin übernimmt in ihrer neuen Funktion auch die Redaktionsleitung der „ntv Telebörse“. David Whigham, Chefredakteur ntv: „Mit Susanne…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat das dänische IT-Unternehmen itm8 Holding A/S beim Erwerb sämtlicher Anteile an der deutschen GmbH C.B.C. Computer Business Center GmbH, Frankfurt ("CBC") mit ihrer deutschen Tochtergesellschaft itm8 Germany Holding GmbH ("itm8") beraten. Der Vollzug der Transaktion unterliegt der Freigabe durch die Fusionskontrolle. Geführt vom Private-Equity-Fonds…
Am Freitag, dem 17. Mai 2024, beginnt die Hauptverhandlung im Staatsschutzverfahren gegen einen 47-jährigen Syrer, der von 2012 bis 2015 als Mitglied einer regimezugehörigen Miliz in Syrien Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben soll. Die Miliz soll willkürlich Menschen festgenommen haben, um Lösegelder zu erlangen, sie zu Zwangsarbeit zu…
Die seit vielen Jahren andauernde Konsolidierung im deutschen Bankensektor hat sich 2023 weiterhin fortgesetzt – allerdings gegenüber den Vorjahren etwas verlangsamt. Im Jahresverlauf sank die Gesamtzahl der Kreditinstitute um netto 55 (im Vorjahr 61) auf 1.403 Institute. Dazu haben vor allem 52 (2022: 55) Fusionen vornehmlich im Genossenschaftssektor beigetragen.
Der unter anderem für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich am 5. Juni 2024 mit der Frage zu befassen haben, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussichten des Versicherungsnehmers beim Deckungsanspruch in der Rechtsschutzversicherung (hier: § 3a (1) (a) ARB 2016) abzustellen ist, ob insbesondere eine…
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten ist 2023 in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr (5.124 Taten) um etwa zehn Prozent auf 4.596 Taten erneut gesunken. Die Anzahl liegt allerdings weiterhin deutlich über dem Zehnjahresmittelwert von 3.998 Taten.