Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Montag deutlich. Ziel der Regelung ist es, Schwangere vor Schwangerschaftsberatungsstellen wirksamer vor sogenannten Gehsteigbelästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen.

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Die Länderkammer schlägt darin diverse Änderungen an dem nicht zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf vor, etwa zum Anwendungsbereich und zu verfahrenstechnischen Regelungen. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung die meisten Vorschläge ab.

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YPOG hat Keleya Digital-Health Solutions GmbH bei der Fusion mit Kinderheldin GmbH beraten. Das Berliner Start-up Keleya unterstützt Frauen in der Schwangerschaft mit Informationen via App und Website, während Kinderheldin Einzelgespräche mit einer Hebamme per Videochat anbietet. Beide Unternehmen bieten auch Live-Kurse an. Ziel der Fusion mit Kinderheldin ist ein…

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Bei Straftaten gegen Flüchtlinge sind im ersten Quartal 2024 laut Bundesregierung 20 Menschen verletzt worden, davon fünf Kinder. Alle Verletzten wurden bei Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften registriert, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/11263) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11078) weiter hervorgeht.

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Das Brutto-Emissionsvolumen am deutschen Rentenmarkt lag im März mit 123,7 Mrd € unter dem Niveau des Vormonats (147,2 Mrd €). Nach Abzug der Tilgungen und bei Berücksichtigung der Eigenbestandsveränderungen der Emittenten wurden im Ergebnis heimische Rentenwerte für 14,9 Mrd € begeben.

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Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit einem den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Urteil die Klage eines Radfahrers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Errichtung einer Ladezone gewandt hatte, die in einem Teilabschnitt der Kapellenstraße in Karlsruhe einen Radfahrstreifen unterbricht.

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Latham & Watkins LLP hat Golub Capital bei der Finanzierung des Erwerbs einer Mehrheitsbeteiligung an Treasury Intelligence Solutions GmbH, einem Anbieter von B2B-Zahlungsverkehrs-, Cash- und Treasury-Management-Software, durch Marlin Equity Partners beraten. Die Fremdfinanzierung wurde über ein besichertes Unitranche Darlehen strukturiert. Latham & Watkins LLP hat mit folgendem Team beraten: Dr.…

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Ein standortübergreifendes Team um die HEUKING-Partner Michael Neises, Frankfurt, und Dr. Anne de Boer, Stuttgart, hat die Freund & Partner GmbH Steuerberatungsgesellschaft bei der Debüt-Aufnahme eines Konsortialkredits durch ein Bankenkonsortium umfassend rechtlich beraten und begleitet. Die neuen Finanzmittel werden für Unternehmensakquisitionen im In- und Ausland verwendet werden. Das Team um…

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"John Boy" mit einer Polizeibeamtin vorm Funkstreifenwagen; Foto: Polizei Ein entlaufenes Mini-Pony namens "John Boy" hat am Samstagmorgen, 11.05.2024, für einen Polizeieinsatz der etwas anderen Art gesorgt. Das Tier war aus bisher ungeklärter Ursache gegen 06:20 Uhr aus seinem Stall auf dem Schützenplatz getürmt und dann über den Friederikenplatz zum…

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Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat die durch den Landkreis Görlitz erhobene Normenkontrolle auf kommunalen Antrag gegen Vorschriften des Dritten Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen vom 31. März 2021 (SächsGVBl. S. 411) durch Beschluss vom 25.April 2024 verworfen. 

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Tomke Beddies wechselt mit dem heutigen Tag als Leiterin des Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Ministerin Marion Gentges gratulierte ihr zu ihrem neuen Amt. Das Cybercrime-Zentrum wurde neu gegründet und hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen.

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Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von FXStocks24. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiberin der Website fxstocks24.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Die Website ist inhaltlich und graphisch identisch aufgebaut wie weitere Plattformen, vor denen die BaFin bereits gewarnt hat: centrisfx.com, on-traders.com und chomcapitals.com.Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche…

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