Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt.
Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch die Grünen (13%) und das BSW (5%). Die FDP (5%) und die sonstigen Splitterparteien (11%) schneiden jeweils etwas schlechter ab als in der…
Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt am 29. und 30. Mai 2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung. Der Antragsteller hat sich bereits gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen für rechtswidrig.
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten…
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die ABG Real Estate Group (ABG) bei der Re-Finanzierung eines großflächigen Logistik- und Servicecenters in Kerpen beraten. Die Re-Finanzierung in Höhe eines mittleren zweistelligen Millionenbetrages erfolgte durch die Münchener Hypothekenbank, eine der großen europäischen Immobilienbanken. Sie ist spezialisiert auf die langfristige Finanzierung von…
Ein inzwischen 60 Jahre alter Rechtsanwalt soll zusammen mit angeblichen Mandanten betrügerisch Gewerbetreibende abgemahnt haben. Das gesamte System soll nur darauf angelegt gewesen sein, seine Rechtsanwaltskosten rechtswidrig zu erlangen.
Im April 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79 206 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 6 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis 2023 für diesen Monat. Im Februar 2024 hatten die Sterbefallzahlen noch über dem mittleren Wert der Vorjahre gelegen.
Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig.
Nach der ersten gesamtdeutschen Parlamentswahl am 2. Dezember 1990 kommt der Deutsche Bundestag erstmals zu einer Arbeitssitzung im Berliner Reichstagsgebäude zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Bröckelnde Straßen, Schienen und Brücken, mangelhafte Bildungsinfrastruktur, veraltete Gebäude, fehlende Infrastruktur für Strom, Wasserstoff und Wärme: Bundesweit wächst der Investitionsbedarf. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erfasst die Herausforderung empirisch und zeigt, wie es besser geht.
Zu den angemahnten Verstößen zählt unter anderem die Verwendung manipulativer Designs („Dark Patterns“) während des Bestellens auf der Plattform, wie zum Beispiel der Hinweis ‚Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen Artikel in ihrem Warenkorb‘. Auch Streichpreise ohne weitere Erklärung soll es nun bei Temu nicht mehr geben.
Deutschland befindet sich wirtschaftlich in einer Krise. Gleichzeitig sind aber mehr als 1,5 Millionen Stellen unbesetzt. Quer durch die Branchen und Regionen stufen Betriebe aller Größenklassen in den DIHK-Unternehmensumfragen den Mangel an Fachkräften als eines ihrer größten Geschäftsrisiken ein.