Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 1. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat in dem Kapitalanleger-Musterverfahren in Sachen Wirecard am 13. Mai 2024 drei Beschlüsse erlassen, die aktuell eingetretenen Entwicklungen Rechnung tragen
Die Parteien der Ampel-Koalition streiten derzeit darüber, wie die Mehrausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren finanziert werden sollen, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgebraucht ist.
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.
Sendetermin: Mittwoch, 15. Mai 2024, um 22:50 Uhr
Der Antrag war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form – einschließlich der Einblendung eines Buches – auszustrahlen.
Die Finanzierung der grünen und digitalen Transformation der europäischen Wirtschaft darf nach Ansicht des BaFin-Präsidenten Mark Branson nicht durch weichere Kapitalanforderungen erkauft werden. „Sonst bereiten wir den Boden für die nächste Finanzkrise“, sagte Branson am 14. Mai auf der Jahrespressekonferenz der Finanzaufsicht in Frankfurt am Main. Branson plädierte stattdessen dafür, die…
Im Zentrum steht eine Installation falsch zusammengebauter Stühle, die von der Lichtkuppel des Justizpalastes hängen. Adolf Hitler war am 8. November 1923 im Bürgerbräukeller (heute: Gasteig) auf einen Stuhl gestiegen, hatte einen Pistolenschuss in die Decke gefeuert und die bayerische Regierung sowie die Reichsregierung für abgesetzt erklärt. Der Putsch scheiterte.
Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Bayern schlägt deshalb eine eigene Vorschrift gegen missbräuchliche Deepfakes vor, die in einem neuen Paragrafen 201b Strafgesetzbuch verankert werden soll. Der neue Paragraf sieht für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Uber Technologies, Inc. bei zwei Transaktionen mit Delivery Hero SE beraten. Zum einen erwirbt Uber von Delivery Hero für 950 Mio. US-Dollar das Liefergeschäft foodpanda in Taiwan. Zum anderen erwirbt Uber neue, auf den Namen lautende Stückaktien von Delivery Hero für 278 Millionen Euro (300 Millionen US-Dollar). Die Übernahme von foodpanda Taiwan steht…
Um Straftaten gegen obdachlose Menschen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach ist die Zahl der versuchten oder vollendeten Straftaten, bei denen mindestens ein Opfer mit dem Opferspezifikum „wegen der persönlichen Beeinträchtigung Obdachlosigkeit“ erfasst wurde, von 1.851 im Jahr 2021 über…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Online-Handelsplattformen, die den Eingangssatz „Handeln Sie mit Bedacht“ verwenden. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Jede dieser Websites hat eine identische graphische und textliche Gestaltung: Quelle: fxstocks24.com Vor folgenden Websites wird gewarnt: centrisfx.com, on-traders.com chomcapitals.com fxstocks24.com mscimarkets.com bitswix-uk.com cryptodeskmarket.com tbmarket.co Wer in Deutschland Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu…
Von allen Wahlberechtigten in der gesamten Republik, die sich an einer Bundestagswahl beteiligen würden, würden laut RTL/ntv Trendbarometer Ende April/Anfang Mai rund 15 Prozent der AfD ihre Stimme geben. Eine Aufschlüsselung der Wählergruppen ergibt, dass die Partei in allen Altersgruppen von deutlich mehr Männern als Frauen gewählt würde.