Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Unter Federführung des Münchner Partners Dr. Bernhard Guthy hat die GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB die AVANTGARDE Gruppe beim Verkauf der Personalvermittlung Avantgarde Experts GmbH an die niederländische YER Group umfassend rechtlich beraten. Mit ihrem Portfolio an spezialisierten Agenturen ist die AVANTGARDE Gruppe ein Pionier der globalen Experience Economy. Ende…
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für eine Absenkung der Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ bereitet. Die abschließende Beratung im Bundestag steht am Donnerstagabend, 16. Mai 2024, auf der Tagesordnung. Der Gesetzentwurf ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.
Die Bundesbank fühlt sich ihrem denkmalgeschützten Traditionshaus verbunden, stellte Bundesbankpräsident Joachim Nagel klar. Die Grundlage für die Neuausrichtung bieten unsere beschäftigtenfreundliche Homeoffice-Regelung und neue Grundsätze für die Belegung von Büros, so Nagel.
Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, Haushalt, Garten, Gebäudeunterhaltung, Werbung, Buchhaltung und die Durchführung von Yoga-Unterricht sowie die Leitung von Seminaren.
Geflüchtete dürfen in der Regel mindestens drei Jahre nach Anerkennung ihres Schutzstatus nicht umziehen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt nun, dass eine Wohnsitzregelung unpräzise ist, Integration nicht fördert und die Ausländerbehörden belastet. Gezielte Zuzugssperren seien besser geeignet.
Martin Staubwasser mit Dr. Thomas Rieckhoff; Foto: LG Oldenburg Am 13.05.2024 wurde Martin Staubwasser zum Direktor des Amtsgerichts Westerstede ernannt. Martin Staubwasser wurde am 03.12.1965 in Bensberg geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Abitur studierte er zunächst Physik und anschließend Rechtswissenschaften an der Universität Köln. Im…
Das Schuldentilgungskonto war im Jahr 2006 eingerichtet worden, um Zuwendungen zur Tilgung der Staatsschulden von Bürgern getrennt zu erfassen und im Bundeshaushalt zu verbuchen, erklärt die Bundesregierung.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchener Partners Sebastian Frech das Münchner eMobility Startup reev bei ihrer Serie A Finanzierungsrunde über 10 Mio. Euro rechtlich beraten. Die Finanzierungsrunde wurde angeführt von Future Energy Ventures, einem Venture Capital Fonds mit bedeutenden Ankerinvestoren wie dem Energieversorger E.ON und…
17 Prozent des erzeugten Stroms stammte aus Windenergieanlagen an Land, 12 Prozent aus Wasserkraft und acht Prozent aus Solarenergie. In Deutschland lag der Erneuerbaren-Anteil an der Nettostromerzeugung im vergangenen Jahr bei rund 55 Prozent.
Mit Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes nimmt die Bundesnetzagentur ab dem 14.05.2024 ihre Arbeit als zentraler Koordinator für Digitale Dienste in Deutschland auf. Als Digital Services Coordinator überwacht die Bundesnetzagentur, dass Online-Dienste die neuen Regeln des Digital Services Act (DSA) einhalten. Bei systematischen Verstößen kann der DSC Zwangs- und Bußgelder verhängen.
Lkw bleibt unter Brücke stecken; Foto: Polizei Auf der Kruppstraße hat sich am Montagnachmittag (13. Mai, gegen 15:05 Uhr) ein Lkw unterhalb einer Eisenbahnbrücke festgefahren. Der beladene Container mit Röntgenapparaten drohte umzufallen. Der Fahrer blieb unverletzt. Einsatzkräfte der Polizei sicherten die Unfallstelle, sperrten beide Fahrbahnen und leiteten den Verkehr um.…
Diese Zahlen gehen aus Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Gruppe Die Linke hervor.