Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Sachverständigenrat Wirtschaft veröffentlicht heute erstmals ein Frühjahrsgutachten. Die Konjunktur stabilisiert sich und dürfte im Jahresverlauf 2024 leicht anziehen. Für Deutschland erwartet die Wirtschaftsweisen ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,2 % im Jahr 2024 und von 0,9 % im Jahr 2025. Die Inflation geht weiter zurück und dürfte nach 2,4…
Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen.
Die Kammer hat den Hessischen Rundfunk verpflichtet, den von der Antragstellerin übermittelten Wahlwerbespot am 15. Mai 2024 um 18:10 Uhr im Hörfunkprogramm „YOU FM“ zu senden.
Mit dem Gesetzentwurf sollen die im Konsumcannabisgesetz vorgesehene Evaluation erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert werden. Außerdem sollen die Länder einen Handlungsspielraum beim Umgang mit Großanbauflächen erhalten. Darüber hinaus ist die Entwicklung eines Weiterbildungsangebotes durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) für Suchtpräventionsfachkräfte vorgesehen.
Wolfgang Schwürzer wurde im Jahr 1961 in Mindelstetten geboren. Nach Absolvierung bei-der juristischer Staatsexamen begann er seine richterliche Laufbahn 1991 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Dresden mit gleichzeitigen Abordnungen an die Staatsan-waltschaft beim Landgericht München II, die Staatsanwaltschaft Leipzig sowie an den Säch-sischen Landtag. Im Oktober 1993 folgte…
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes „zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ in den Bundestag eingebracht. Damit reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Unwirksamkeit im Ausland geschlossener Ehen von Minderjährigen. Der Entwurf soll am Donnerstagabend, 16. Mai 2024, erstmalig im Bundestag beraten werden.
In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eines dafür erforderlichen Landesgesetzes hat der Ministerrat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen.
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch eine Stärkung des Justizstandortes Deutschlands bei internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten.
Latham & Watkins LLP hat die Mainova WebHouse GmbH (Mainova WebHouse), eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, bei einer strategischen Vereinbarung mit Tishman Speyer, einem weltweit führenden Immobilienentwickler und Investmentmanager, beraten. Mainova WebHouse ist auf die Planung, den Bau und den Betrieb von besonders nachhaltigen Rechenzentren spezialisiert. Die Vereinbarung beinhaltet die…
Bessere Behandlungsqualität, weniger Bürokratie sowie der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern in ganz Deutschland – das sind die Ziele des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), das als Entwurf vom Bundeskabinett heute beschlossen wurde.
Gleiss Lutz hat ein Konsortium unter Führung der Barclays Bank IrelandPLC sowie weiteren sieben nationalen und internationalen Banken bei derRefinanzierung der Talanx AG in Höhe von EUR 250 Millionen beraten.Die Talanx AG ist eine der größten Versicherungsgruppen in Europa. Diein Hannover ansässige Gruppe ist ein Mehrmarkenanbieter, in mehr als 175Ländern…
Das Landgericht München I hatte den Arzt zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte soweit Erfolg, als das Landgericht bei der Beurteilung der Freiwilligkeit des Rücktritts vom Versuch von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist.