Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Modernisierung der Justiz war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, 15. Mai 2024. Dazu lag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vor. Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in…
Die jüngst von US-Präsident Joe Biden verhängten Zölle gegenüber Importen aus China, insbesondere Elektroautos, dürften für sich genommen praktisch keine negativen Handelsfolgen für Europa haben. Insbesondere die von den USA aus China importierten Elektroautos sind zahlenmäßig so gering, nur 12.000 Stück pro Jahr, dass eine Umleitung in andere Zielmärkte praktisch…
Ralf Leinemann, Seniorpartner Bild: Leinemann Partner Berlin Bei den bundesweit tätigen Spezialisten für Baurecht, Vergaberecht und Real Estate Leinemann Partner verlassen vier Gesellschafter mit ihren Teams die Kanzlei und gehen ab 1. Juli 2024 eigene Wege: Marc Hilgers, Jarl-Hendrik Kues und Stephan Kaminsky gründen eine über 20-köpfige neue Kanzlei, die…
Der Podcast "Rammstein - Row Zero", der am Mittwoch, 15. Mai, startet, erzählt die bewegenden Geschichten junger Frauen, die in das Sex-Rekrutierungssystem eines Weltstars geraten sind. Ein Rechercheteam von NDR und SZ zeichnet mit neuen Details nach, wie das System "Row Zero" funktioniert.
Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. erhoben.
Jagdminister Ingmar Jung bekräftigt bei der Ersten Lesung zu einer Änderung des Hessischen Jagdgesetzes, dass die Trendwende Wolf kommen muss.
Die zum Tatzeitpunkt 19jährige Angeklagte sei in einem engen Familienverbund in einem konservativ-katholischem Wertegefüge aufgewachsen. Sie sei dann ungewollt schwanger geworden. Eine Abtreibung sei vor ihrem familiären Hintergrund für sie keine Option gewesen. Im Mai 2023 habe sie im Badezimmer des Anwesens ihrer Eltern einen Sohn lebend und gesund zur…
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss unterschiedlich bewertet worden. Das KapMuG soll es geschädigten Anlegern erleichtern, Ansprüche auf Schadenersatz durchzusetzen, und die Justiz entlasten. Ziel der Reform ist es, die als immer noch kompliziert und langwierig bewerteten Musterverfahren effektiver zu machen. Zudem…
Malte Sievers ist neuer Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Schleswig. Ihm wurde heute von Justizstaatssekretär Otto Carstens seine Ernennungsurkunde ausgehändigt. Malte Sievers wurde im März vom Richterwahlausschuss aus dem sog. Dreier-Vorschlag des Justizministeriums ausgewählt. Er tritt die Nachfolge von Achim Theis an, der Ende März in den Ruhestand getreten ist.…
Benzin um 1,4 Cent billiger gegenüber der Vorwoche - Diesel um 0,7 Cent
Insgesamt 4000 Zigaretten schmuggelte der Bulgare versteckt in seinem Transporter Bei der Überprüfung eines Kleintransporters aus Bulgarien vergangene Woche auf der Autobahn 96 in Höhe Sigmarszell haben Zöllner einer Lindau-er Kontrolleinheit knapp 4000 unverzollte Zigaretten gefunden. Auf eine offen sichtbare Stange Zigaretten im Fahrgastraum angesprochen, gab der 24-jährige Fahrer an,…
Bundespolizei stellt über 78.000,- Euro sicher - Verdacht der Geldwäsche liegt vor: Foto: Bundespolizei Am Freitag (10.05.24) wurde von einer Streife der Bundespolizei an der Vaalserstraße in Aachen ein Fahrzeug angehalten, dessen Insassen über 78.000,- Euro an Bargeld aus den Niederlanden eingeführt hatten. Die beiden Insassen des Fahrzeuges, ein 34-jähriger…