Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag wird eine weitreichende politische, kulturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
ARQIS hat MIURA Co., LTD beim Kauf sämtlicher Anteile an der CERTUSS Dampfautomaten GmbH & Co. KG beraten. MIURA Co., LTD ist ein führender japanischer Hersteller von Industriekesseln. CERTUSS vertreibt, installiert und repariert Heizkessen und andere Anlagen und hat sich als Branchenführer in Deutschland eine solide Geschäftsgrundlage geschaffen. CERTUSS ist…
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der Gesetzentwurf dazu legt fest, dass ordnungswidrig handelt, „wer vorsätzlich oder fahrlässig im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 3,5 ng/ml oder mehr Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum hat“. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag gemeinsam…
Heute werden durch das Bayerische Landeskriminalamt Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden.
Schülerinnen und Schüler der größten deutschen Stipendienprogramme waren aufgerufen, sich in Videobeiträgen mit dem Grundgesetz, den Grundrechten, Fragen zum Rechtsstaat und zur Demokratie auseinanderzusetzen. Die besten Beiträge werden am 25. Mai im Rahmen des Demokratiefestes der Bundesregierung in Berlin von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann prämiert.
Vorstand und Aufsichtsrat der Siemens AG haben dem Verkauf von Innomotics, führender Anbieter von Motoren- und Großantriebssystemen, an KPS Capital Partners zugestimmt. Die Vertragsparteien haben nach Freigabe durch Vorstand und Aufsichtsrat eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Der Kaufpreis (Unternehmenswert) beträgt 3,5 Milliarden Euro. Der Verkauf an KPS wird voraussichtlich in der…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als…
Anders als Kinder (§ 48 Abs. 1 SGB VI) werden Stiefkinder über § 48 Abs. 3 SGB VI nur dann als Anspruchsberechtigte berücksichtigt, wenn sie in den Haushalt des Verstorbenen aufgenommen waren, also innerhalb der Familiengemeinschaft versorgt und betreut wurden. Dafür ist es aber nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes…
Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex” auf minus 13,8 Punkte, nach minus 15,6 im März.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchener Partners Dr. Bernt Paudtke die Medigene AG im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit einem Bruttoemissionserlös von EUR 5,9 Millionen beraten. Die Medigene AG ist ein 1994 gegründetes und seit 2000 börsennotiertes Biotechnologie-Unternehmen mit Hauptsitz in Martinsried bei München und einer…
Die sogenannte „Stille Reserve“ umfasst Personen ohne Arbeit, die zwar kurzfristig nicht für den Arbeitsmarkt verfügbar sind oder momentan nicht aktiv nach Arbeit suchen, sich aber trotzdem Arbeit wünschen. Sie zählen deshalb nicht zu den knapp 1,4 Millionen Erwerbslosen, sondern als gesonderte Gruppe, die weiteres ungenutztes Arbeitskräftepotenzial aufzeigt.
Sendetermin: Donnerstag, 16. Mai 2024 – 22:15 Uhr im ZDF