Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat heute den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht. Bürgerinnen und Bürger können auf www.bundes-klinik-atlas.de schnell und verständlich erfahren, welche Klinik welche Leistung mit welcher Qualität anbietet.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Havenhold/Havenhold GmbH. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website havenhold.de Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen ohne Erlaubnis anbieten. Entgegen den Angaben auf der Website wird das Unternehmen nicht von der BaFin beaufsichtigt. Wer in Deutschland Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche…
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil jene möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen haben.
Das Gesetz zur Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gesetz tritt am 1. November 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Transsexuellengesetz vom 19. September 1980 außer Kraft.
Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft macht der Bundesrat den Weg für das sogenannte Public Viewing frei. Die Länderkammer stimmte in ihrer Plenarsitzung am 17. Mai 2024 einer Verordnung zu, die öffentliche TV-Übertragungen der Fußballspiele auch zu späteren Anstoßzeiten möglich macht.
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung der Partners Dr. Philipp Grzimek, LL.M. die Summitas Gruppe GmbH erneut bei einer Unternehmensübernahme beraten. Akquiriert wurde die Seeliger & Co. GmbH mit Sitz in Eichenau bei München. Das Unternehmen berät als unabhängiger Versicherungs- und Finanzmakler Privat- und Gewerbekunden in den Bereichen…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der „Tagesanlage Finanzservice“. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen mit angeblichen Sitz in Frankfurt am Main auf seiner Website tagesanlage.de Tagesgeldkonten bei europäischen Kreditinstituten an. Das Unternehmen erweckt den Anschein, beaufsichtigt zu sein und mit lizensierten Banken zu kooperieren. Beides ist nicht der Fall. Im Impressum der Website ist als…
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Sperrung der Endenicher Straße, Höhe „Endenicher Ei“ stadteinwärts, in Bonn abgelehnt. Der entsprechende Antrag eines Verkehrsteilnehmers hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keinen Erfolg. Die Sperrung des Teilstücks der Endenicher…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die ZF Chassis Modules GmbH beim Abschluss einer Joint Venture Finanzierung beraten. Die auf US-Dollar lautende Finanzierung umfasst Tilgungsdarlehen und eine revolvierende Barkreditlinie. Kreditnehmer sind neben der deutschen ZF Chassis Modules Holding GmbH deren Tochtergesellschaften in den USA, Kanada und Mexiko. Als weitere…
Die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am 11.4.2024 gegen fünf Angeschuldigte im Alter zwischen 34 und 54 Jahren Anklage vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Lüneburg erhoben.
Mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe werden demnach künftig Mandatsträger bestraft, die für Handlungen, die sie während des Mandates vornehmen, eine ungerechtfertigte finanzielle Gegenleistung fordern, sich versprechen lassen oder annehmen.
Der Bundestag billigt die mit der Sowjetunion und Polen geschlossenen Verträge, nachdem die UdSSR zuvor unter anderem der Forderung nach Anerkennung der Europäischen Gemeinschaft nachgegeben hatte. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21