Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Betreuungsverfahren im Jahr 2023 leicht angestiegen. An den Amtsgerichten in M-V waren am Ende des Jahres 34.760 Betreuungsverfahren anhängig.
Die Landtage in Baden und Württemberg-Baden votieren für das Grundgesetz und markieren so den Beginn der Abstimmungsrunde. Bis zum 21. Mai stimmen bis auf den Bayerischen Landtag alle westdeutschen Volksvertretungen der Länder zu, sodass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Bundesländer erreicht ist. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 –…
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas hat sich für eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag ausgesprochen. „Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem Instrument des Ordnungsgeldes arbeiten statt mit dem Ordnungsruf“, sagte die sächsische Christdemokratin im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die Debattenkultur im Bundestag sei viel rauer geworden, berichtete…
Shein hat eine Unterlassungserklärung zu allen vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) monierten Punkten abgegeben. In der vzbv-Abmahnung gegen Shein ging es unter anderem um manipulative Designs, komplizierte Beschwerdewege und versteckte Kontaktmöglichkeiten.
Oppenhoff hat den unabhängigen pan-europäischen Private Equity-Investor Argos Wityu beim Erwerb der Mehrheit der regional marktführenden Karl Schmidt Gruppe von dem Private Equity Haus Odewald KMU umfassend beraten. Das Management bleibt mit einer Minderheit beteiligt und führt das Unternehmen auch künftig. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen. Die…
Gegen einen 21-Jährigen, der am 10. Dezember 2023 in der Wohngemeinschaft einer Jugendhilfeeinrichtung in Neukölln seinen 17 Jahre alten Mitbewohner zu erstechen versucht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren wegen versuchten Heimtückemordes und gefährlicher Körperverletzung eingereicht.
Ein standortübergreifendes Team um HEUKING-Partner Dr. Rainer Herschlein, LL.M. und Charlotte Schmitt, LL.M., beide Stuttgart, hat die DATABAU Holding SE bei der Mehrheitsbeteiligung an MBM Meyer Network Service GmbH rechtlich beraten und begleitet. Die MBM Meyer Network Service GmbH ist im Wesentlichen im Bereich NE 4 und NE 5 tätig.…
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 17.05.2024 (3 K 3254/24) entschieden, dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen Auflagen zur räumlichen Verlegung einer angemeldeten Versammlung wiederhergestellt wird.
Foto: Zoll 10 Kilogramm Kokain stellte eine Kontrolleinheit des Hauptzollamtes Kiel am Abend des 17. April 2024 auf dem Rastplatz Hüttener Berge Ost an der BAB 7 sicher. Die Einsatzkräfte kontrollierten einen mit schwedischen Kennzeichen versehenen Pkw und den 20-jährigen Fahrer. Bei der Kontrolle des Kofferraums stellten die Zöllnerinnen und…
In seiner Mai-Sitzung beschloss der Bundesrat vier eigene Gesetzentwürfe und machte den Weg frei für eine Reihe neuer Gesetze, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Dazu gehören das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtereintrag, Änderungen am Klimaschutzgesetz, die Reform des Namensrechts sowie ein Gesetz zum neuen Straftatbestand…
Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun beiden Ehepartnern gleichermaßen möglich. Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, kann es nun verkündet werden. Es tritt allerdings erst zum 1. Mai 2025 in Kraft.
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat UG Healthcare Corporation Limited (Singapore) und ihre Tochtergesellschaften (Unigloves Singapore) beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der deutschen Vertriebsgesellschaft Unigloves GmbH (Unigloves Germany) beraten. Nach der Übernahme ist Unigloves Singapore nun alleinige Gesellschafterin der Unigloves GmbH. Unigloves Germany ist ein Vertriebsunternehmen für medizinische Einwegprodukte…