Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2023 um 1,89 Prozent auf 60.028 Delikte angestiegen. Damit befindet sich die politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf dem höchsten Stand seit Einführung des Meldedienstes im Jahr 2001.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Premium Funds mit angeblichen Sitz in Frankfurt am Main und London. Angeblich können über die Website premiumfunds.com Handelskonten eröffnet werden, über die Geschäfte mit Devisen, Kryptowährungen, Aktien, Metallen und Indizes abgewickelt werden könnten. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige…
Um das Bewusstsein für die biologische Vielfalt und ihre Bedeutung für den Menschen zu stärken, haben die Vereinten Nationen den 22. Mai zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt ausgerufen. Die Arbeit des Zolls trägt maßgeblich zum Erhalt der vom Aussterben bedrohten Arten bei. Zum Schutz der Tiere und Pflanzen wirken…
Die Finanzaufsicht BaFin hat den Verdacht, dass die unbekannten Betreiber der Website bitboter.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte betreiben und/oder Finanz- und Wertpapierdienstleistungen erbringen. Dort können Verbraucherinnen und Verbraucher angeblich unter Einsatz eines automatisierten Krypto-Handelsbots mit Kryptowerten handeln. Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen…
Feuerwehr und Polizei konnten am Sonntagabend mit vereinten Kräften ein freilaufendes Schwein auf der A 3 bei Oberhausen einfangen. Das Tier war zuvor aus einem Anhänger gesprungen und hatte sich dabei leicht an den Vorderläufen verletzt. Nicht schlecht staunten die Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Autobahnpolizei, als sie ein circa…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Global-XCrypto. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website global-xcrypto.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Die Webseite gehört zu einer Reihe von Online-Handelsplattformen, die den Eingangssatz „Optimieren Sie Ihr Trading mit …“ verwenden. Diese Websites sind graphisch und in der textlichen Gestaltung in großen Teilen identisch. Bild Global…
Mit 319 zu 73 Stimmen stimmt der Bundestag in namentlicher Abstimmung dem Koalitionsentwurf zur Stabilisierung des Euros zu. Die Linke hatte den Entwurf von Anfang an abgelehnt, SPD und Bündnis 90/Die Grünen kündigten zuvor ihre Enthaltung an. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Gleiss Lutz hat den Private-Equity-Investor Alpha Private Equity undsein Portfoliounternehmen EUROPART bei dessen Refinanzierung beraten.Der Konsortialkreditvertrag über EUR 130 Millionen wird von einemKonsortium aus sieben deutschen und internationalen Finanzinstituten zurVerfügung gestellt und besteht aus drei Laufzeitfazilitäten und einerrevolvierenden Kreditlinie.EUROPART ist ein führender europäischer Händler von Ersatzteilen undZubehör für Nutzfahrzeuge, Busse…
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die N26 Bank AG eine Geldbuße von 9,2 Millionen Euro festgesetzt. Die BaFin hatte festgestellt, dass das Institut im Jahr 2022 systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat.
Eine Polizeianwärterin muss sich wegen rassistischer Äußerungen gegenüber einem Kollegen, einer „Person of Color“, während des Trainings in der Polizeiakademie vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten.
Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat die Kontron AG im Zusammenhang mit dem öffentlichen Pflicht- und Delisting-Erwerbsangebot bezüglich sämtlicher Aktien der KATEK SE beraten. Die im SDAX® und TecDAX® der Deutschen Börse gelistete Kontron AG, Linz, Österreich, hat im Januar 2024 über ihre mittelbare 100%-Tochtergesellschaft Kontron Acquisition GmbH ein Aktienpaket…
Immer mehr Menschen aus dem Ausland absolvieren in Deutschland eine Ausbildung. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden wächst seit Jahren kontinuierlich an. Hatten im Oktober 2013 noch 6,3 Prozent eine ausländische Nationalität, waren es 10 Jahre später, also im Oktober 2023, bereits 13,2 Prozent.