Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
In dem Strafverfahren gegen neun Angeklagte hat heute die Hauptverhandlung vor dem 8. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) in der Außenstelle in Sossenheim begonnen.
YPOG hat den Bestandsinvestor 10x Founders bei seinem Investment im Rahmen der €55 Millionen Serie A-Finanzierungsrunde des Aachener Start-ups cylib umfassend rechtlich beraten. Angeführt wurde die Runde vom führenden europäischen Climate-Tech-VC, World Fund, und Porsche Ventures, dem Venture-Arm des Sportwagenherstellers Porsche AG. Weitere Investoren sind Bosch Ventures, DeepTech & Climate…
Es geht um Angriffe gegen Raffinerieanlagen der PCK GmbH Schwedt und der MVL GmbH Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Barberini-Museum in Potsdam im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023.
Bei den Parteipräferenzen verbessern sich die Grünen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer um einen Prozentpunkt auf 14 Prozent, während die Linke wieder unter die 3-Prozent-Marke fällt, so dass der Anteil der sonstigen Parteien auf 13 Prozent steigt. Die Werte für die Unionsparteien (32%), die SPD (16%), die FDP (5%), die AfD…
Die Nachfrage nach Elektroautos bleibt eher zurückhaltend. Im April wurden 29.668 Autos mit reinem Batterieantrieb (BEV) neu zugelassen. Nach einem leichten Aufwärtstrend im Februar und März sinkt die Zahl der neu zugelassenen E-Autos leicht im Vergleich zum Vormonat. Allerdings war der April insgesamt ein eher zulassungsschwacher Monat - auch bei…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von FundexCapitals. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber der Website fundexcapitals.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Dort können Verbraucherinnen und Verbraucher angeblich mit Aktien, Anleihen, Währungen, Rohstoffen und Kryptowerten handeln. Die Information der BaFin basiert auf § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz. (c) BaFin, 21.05.2024
In der Sache wandte sich die politische Vereinigung dagegen, dass das Ordnungsamt der Stadt Bernau zahlreiche ihrer Wahlplakate aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt hat, die mutmaßlich unter Verstoß gegen Auflagen in der zugrundeliegenden Sondernutzungsgenehmigung angebracht worden waren. Mit dem gerichtlichen Eilantrag wollte die BVB / FREIE WÄHLER erreichen, zukünftig im…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der International Invest Group. Ihren Erkenntnissen zufolge, bietet das Unternehmen mit angeblichen Sitz in Frankfurt am Main auf seiner Website interinvestgrp.net ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen und Wertpapierdienstleistungen an. Auf der Website können angeblich Handelskonten eröffnet werden, über die Geschäfte mit Devisen, Kryptowerten, Indizes und Waren abgewickelt werden können. Darüber hinaus wenden sich…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Lion Money. Ihren Erkenntnissen zufolge bietet das Unternehmen mit angeblichen Sitz in Frankfurt am Main auf seinen Websits de-lionmoney.org und Imfinanzen.wixite.com/kredit ohne Erlaubnis Bankgeschäfte an. Auf den Websites wird die Vergabe von Krediten angeboten. Darüber hinaus übersenden Mitarbeitende von Lion Money per E-Mail Darlehensverträge an Verbraucherinnen und Verbraucher. In…
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken ausführt, unterhält die IBD mitunter Verbindungen in den parlamentarischen Raum. Sie werde von Vertretern der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) „als sogenanntes ,Vorfeld' bezeichnet.
Ein HEUKING-Team um den Kölner Private Equity Partner Dr. Andreas Lenz hat ein Holding Unternehmen der Private Assets SE Gruppe (Private Assets) bei dem beabsichtigten Erwerb des Geschäftsbereichs Climate Ceiling Solutions von deutschen und französischen Unternehmen der Zehnder Group AG (Schweiz) vertreten. Die Private Assets SE & Co. KGaA beabsichtigt…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website pepperstone.vip. Nach ihren Erkenntnissen werden dort ohne Erlaubnis Wertpapierdienstleistungen angeboten. Die Website wird nicht von dem lizenzierten Wertpapierinstitut Pepperstone GmbH betrieben. Es handelt sich um einen Identitätsdiebstahl. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in Deutschland anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen jedoch ohne die erforderliche…