Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung des Münchener Partners Sebastian Frech die in München ansässige mantro GmbH beim Verkauf ihrer Venture-Building-Einheit mantro product studio GmbH an die Creative Dock Group rechtlich umfassend beraten. mantro entwickelt Strategie und Technologie für die digitale Transformation und unterstützt CxOs dabei, digitale…
Bei einem Einbruchdiebstahl in einen Kiosk handelt es sich um keine besonders schwere Straftat im Sinne des § 100g Abs. 2 StPO. Daher unterfielen die aus der Funkzellenabfrage gewonnenen Erkenntnisse einem Beweisverwertungsverbot.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt erneut vor Angeboten der „AlphasCrypto“. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber der Website alphascrypto.co ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Eine „AlphasCrypto“ wird nicht von der BaFin beaufsichtigt und ist nicht mit dem von der britischen Financial Conduct Authority beaufsichtigten Unternehmen Alpha FX Limited und der in Deutschland lizensierten Alpha FX Europe Limited verbunden. „AlphasCrypto“ betrieb zuletzt die Website alphascrypto.com. Vor dieser…
Das Landgericht Ingolstadt hat den Angeklagten – nachdem ein erstes gegen ihn ergangenes Urteil des Landgerichts vom Bundesgerichtshof teilweise aufgehoben worden war – u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Damit wird der Schutz von bedrohten und gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern weiter verbessert. Um dies zu erreichen, werden die Anforderungen an eine Herausgabe von Meldedaten durch eine einfache Melderegisterauskunft erhöht.
Der südafrikanische Präsident und Friedensnobelpreisträger dankt den Deutschen in seiner Rede vor dem Bundestag in Bonn für ihre Solidarität im Kampf gegen die Apartheid und die Rassentrennung in seinem Land. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21
Viele Ärzte, gut ausgebildete Fachkräfte und eine hohe Lebensqualität: Das neue Regionalranking des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, dass München bundesweit die beste Lebensqualität und die stärkste Wirtschaft bietet. Danach folgt Mainz, die Stadt hat enorm aufgeholt. Alle zwei Jahre untersucht die IW Consult, eine Tochter des Instituts der…
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der KT Investment. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werden über die Website kt-investment.com ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen angeboten. Eine KT Investment wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Wer in Deutschland Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen…
Gegen eine mittlerweile 37 Jahre alte Frau und deren 42-Jährigen Ehemann, die eine auf deren Pflege angewiesene 62 Jahre alte Frau derart vernachlässigt haben sollen, dass diese verstarb, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen mit Todesfolge zum Landgericht Berlin erhoben.
Kurz vor der Europawahl treibt viele Unternehmen die Sorge vor der Alternative für Deutschland (AfD) um, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): Sie fürchten um die EU, den Euro, aber auch um die politische Kultur und den deutschen Wirtschaftsstandort allgemein.
Knapp 23 Gramm Marihuana fanden Nürnberger Flughafenzöllner bei der Kontrolle einer Reisenden in deren Unterwäsche. Die aus Palma de Mallorca einreisende Frau gab den Beamten gegenüber zunächst an, keinerlei anmeldepflichtige Waren dabei zu haben. Nachdem diese in der Handtasche der Reisenden jedoch einen sogenannten Crusher mit Cannabisanhaftungen gefunden hatten, wurde…
Das Bundesministerium der Justiz hat die in der Anwaltschaft im Zeitraum vom 19. Oktober bis 26. November 2023 durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet.