Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Amtsgericht Duisburg hat am 16. Mai 2024 dem Insolvenzantrag der Wilhelm Wißmann GmbH aus Schermbeck entsprochen und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Die GÖRG Partner Holger Rhode und Dr. Raul I. Taras wurden zur Unterstützung des Managements in die Geschäftsleitung der Gesellschaft berufen und verantworten als Sanierungsgeschäftsführer (CIO) die Neuaufstellung.…
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 294 400 Wohnungen gebaut. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,3 % oder 900 Wohnungen weniger als im Vorjahr.
Zum Jahresende 2023 waren in Deutschland rund 3,17 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der registrierten Schutzsuchenden gegenüber dem Vorjahr um etwa 95 000 oder 3 %. Neben Ukrainerinnen und Ukrainern waren die meisten Schutzsuchenden syrische, afghanische, irakische oder türkische Staatsangehörige.
Zwei Eilanträge von Motorradfahrern gegen Streckensperrungen für Motorräder auf der L 701 (Prioreier Straße) im Bereich Breckerfeld und auf der L 128 in Simmerath zwischen Steckenborn und Woffelsbach sind auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben.
Die Regelung rechtfertige sich aufgrund des im „Konsumcannabisgesetz“ verankerten speziellen Verbots von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Kindern und Jugendlichen und des damit bezweckten Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes.
Zwei Klageverfahren von Mitgliedern der „Alternative für Deutschland“ (AfD), die dem im April 2020 aufgelösten „Flügel“ zuzurechnen waren, gegen den Freistaat Sachsen – vertreten durch sein Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – blieben erfolglos.
Ziel ist, dass Patientinnen und Patienten leichter Zugang zur Behandlung bekommen. Durch den Wegfall der Budgets wird es für Hausärzte attraktiver, wieder mehr Patienten anzunehmen. Unnötige Quartalsuntersuchungen entfallen, überfüllte Wartezimmer werden vermieden.
Damit legt die Bundesregierung angesichts der aktuellen Bedrohungen eine umfassende, gemeinsame Haltung zum Schutz der wehrhaften Demokratie vor. Kern der Maßnahmen der Bundesregierung ist, die Demokratie von innen heraus zu stärken und demokratiegefährdenden Entwicklungen noch effektiver zu begegnen.
Mit Beschluss der für das Versammlungsrecht zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main wurde der Antrag der Goethe-Uni auf weitere Beschränkungen des Camps abgelehnt.
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer-Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 202 bei YouTube eingestellt hat.
Bislang können Notarinnen und Notare sowie andere Urkundsstellen ihre Niederschriften ganz überwiegend nur in Papierform errichten. Dies soll nun geändert werden.
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von MarketTrend24. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website market-trend24.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Auf der Website können angeblich Handelskonten eröffnet werden, über die Geschäfte mit Devisen, Aktien, Indizes und Kryptowährungen abgewickelt werden können. Der Betreiber der Website tritt lediglich unter der Bezeichnung MarketTrend24 auf, ohne…