Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von BarclaysAG. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiberin der Website barclaysag.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Die Website ist inhaltlich identisch aufgebaut wie weitere Plattformen, vor denen die BaFin bereits gewarnt hat: stocket.net, broker-edge.co, finanzeno.com, bitinvesting8.com, equityexperts.pro, bybitprofit.io und qontigo.life. Wer in Deutschland Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die Erlaubnis der BaFin. Einige Unternehmen bieten solche Dienstleistungen…

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Die Nomura Financial Products Europe GmbH muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass das Finanzinstitut die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht erfüllte. Betroffen waren vor allem die Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit sowie die Erfassung und Steuerung von operationellen Risiken. Die Nomura Financial Products Europe GmbH verstieß damit gegen die Vorgaben des…

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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) zur Durchsetzung seiner Kontrollbefugnisse erhoben. Dem BfDI wird vom BND die Einsicht in Unterlagen verwehrt, die dem Einsichtsrecht des BfDI zur Durchführung seiner Kontrolle unterliegen und für diese unbedingt notwendig sind. Dieses…

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Der Parlamentarische Rat verkündet in einer feierlichen Sitzung das für die drei Westzonen geltende Grundgesetz, nachdem die Länderparlamente zuvor die Annahme beschlossen und die alliierten Militärgouverneure es genehmigt hatten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

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Foto des Herstellungs-Sets für Spielschleim: Foto: Zoll Kinder lieben das schleimige Spielzeug und finden es toll, wenn sie es selber herstellen können. Umso wichtiger sollte es sein, dass die Inhaltsstoffe des Spielschleims unbedenklich sind. Diese Frage nach der Produktsicherheit stellten sich auch Hamburger Zollbeamtinnen und -beamte, als sie am 22.02.2024…

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Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Amazon Digital Germany GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht.

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Eine Modellanalyse des DIW untersucht, ob EU-Länder Lieferausfall von russischem Erdgas kompensieren könnten. Selbst wenn die Gasnachfrage bis 2030 hoch bliebe, wäre ein Verzicht auf russisches Erdgas möglich. Der Gasbedarf könnte durch Pipeline-Importe aus anderen Ländern und durch Flüssigerdgas ohne Ausbau der Infrastruktur gedeckt werden

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Das Preisniveau ist ähnlich der Vorwoche. Es ist weiteres Potenzial für Preissenkungen vorhanden,

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im April 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 62,1 Milliarden Euro dorthin exportiert.

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Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.

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Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Ergebnissen der Agrarstrukturerhebung 2023 mitteilt, handelte es sich dabei vor allem um Betriebe mit Photovoltaikanlagen (61 200 Betriebe; 94 %). Von den Betrieben mit Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nutzten zudem 15 % (9 500) Biomasse, 5 % (3 600) Windkraft, 5 % (3 300) Solarthermie und 1 % (700) Wasserkraft zur Energiegewinnung.

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Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung der Klägerin die Kosten für eine Vakzinationstherapie mit dendritischen Zellen aufgrund eines Aderhautmelanoms zu erstatten hat.

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